Der Bundesrat hat im September das so genannte CCS-Gesetz abgelehnt – sehr zur Freude des BUND Niedersachsen, der sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen das Gesetz gestemmt hatte. CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, das in Kohlekraftwerken entsteht. Diese Technologie wollen die Energiekonzerne nutzen, um die Klimabilanz ihrer Kraftwerke zu verbessern. Doch zwei Studien des BUND kommen zu ein und demselben Ergebnis: CCS sollte nirgendwo in Deutschland angewendet werden.
Einige Tage vor der Bundesratsentscheidung hatte der BUND Niedersachsen die Medien zu einer Pressekonferenz in Hannover eingeladen, um noch einmal öffentlich vor der Risikotechnologie zu warnen. Denn in der norddeutschen Tiefebene und in der Nordsee liegen besonders viele der potenziellen Speicherstätten für Kohlendioxid. Der BUND hob bei der Pressekonferenz vor allem drei Gründe hervor, die gegen CCS sprechen:
- Die geplante Länderklausel, die es Niedersachsen ermöglichen sollte, selbst zu bestimmen, ob CCS eingeführt wird oder nicht, hätte keine ausreichende Rechtssicherheit für das Land geboten. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die für den BUND und Greenpeace ein juristisches Gutachten zum CCS-Gesetz erstellt hat. Außerdem hätte der Bund dennoch Endlager weiter draußen in der Nordsee planen können – und Niedersachsen hätte auch den Bau von Pipelines quer durchs Land nicht verhindern können.
- Sollten CCS-Lager außerhalb der Landesgrenzen in der Nordsee geschaffen werden, wären die Risiken für die Meeresökologie und das Weltnaturerbe Wattenmeer unkalkulierbar. Dies ist das Ergebnis der zweiten Studie, die der Geologe Dr. Ralf Krupp für den BUND erstellt hat. Der hohe Druck, der zur Verpressung des Kohlendioxids in die Tiefe erforderlich ist, sowie chemische Reaktionen im Untergrund können zu Leckagen führen. Außerdem würde durch das verpresste CO2 besonders salzhaltiges Wasser aus der Tiefe verdrängt. Wenn dies hochsteigt, wären zahlreiche Meereslebewesen gefährdet. Ausgerechnet das UNESCO-Welterbe Wattenmeer und viele Riffe und Sandbänke, die zu Natura-2000-Schutzgebieten gehören, wären betroffen – und in der Folge auch die Fischerei und der Tourismus.
- Der BUND lehnt CCS grundsätzlich aus energiepolitischen Gründen ab. Denn Kohlekraftwerke werden auch mit CCS nicht sauber. Stattdessen muss in den geplanten CCS-Kraftwerken sogar mehr Kohle verfeuert werden als in üblichen Kraftwerken.
Der BUND Niedersachsen hatte die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Doch die Landesregierung stimmte dafür – dank der Ablehnung der anderen Länder ohne Erfolg. Nun will die Bundesregierung laut Medienberichten den Vermittlungsausschuss anrufen. „Doch wir hoffen, dass auch die Bundesregierung endlich versteht, dass die Deutschen keine CO2-Endlagerung akzeptieren. Die Risiken für Mensch, Natur und den Tourismus an der Nordseeküste sind einfach zu groß“, warnt Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des BUND Niedersachsen.
