BUND-Klage bringt Hoffnung für Weser - Erste Ausbaggerungen vorerst verschoben

Der BUND-Bundesverband, die Landesverbände Bremen und Niedersachsen sowie der bremische Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser haben gemeinsam beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Vertiefung der Außenweser und der Unterweser geklagt. Die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei beantragte die aufschiebende Wirkung der Klage, da ansonsten die Ausbaggerungen bereits Anfang Oktober beginnen sollten.


Die Klage hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Ausbaggerungen haben nicht wie ursprünglich geplant begonnen, sie sind vorerst gestoppt. Die dafür zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest (WSD) will offenbar zunächst das weitere Verfahren abwarten – somit werden im Vorfeld keine vollendeten Tatsachen geschaffen, denn die ersten Baggerungen hätten bereits zu irreversiblen Schäden geführt.


Das Bild zeigt den Hafen von Brake. Bis dorthin soll die Weser um 90 Zentimeter vertieft werden, damit Schiffe mit großem Tiefgang auch diesen Hafen erreichen können. Foto: BUND Bremen
Das Bild zeigt den Hafen von Brake. Bis dorthin soll die Weser um 90 Zentimeter vertieft werden, damit Schiffe mit großem Tiefgang auch diesen Hafen erreichen können. Foto: BUND Bremen

In seiner Klageschrift zeigt der BUND zahlreiche formale und inhaltliche Mängel der Planfeststellung auf, die den Beschluss kippen können, den die WSD erstellt hat. Die Behörde hat vor allem die Notwendigkeit der Vertiefungen falsch bewertet, zu wenige Alternativen betrachtet und die Betroffenheit der europäischen Schutzgebiete nicht ausreichend berücksichtigt. „Der Planfeststellungsbeschluss ist ein schriftlicher Beweis der Voreingenommenheit der WSD zugunsten der Weservertiefung“, kritisiert Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen. Außerdem werde der Planfeststellungsbeschluss in keiner Weise der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht.


Sollte die Weser weiter vertieft werden, würde dies alle Natura-2000-Schutzgebiete entlang der Weser und ihrer Nebenflüsse beeinträchtigen. Denn die Strömungs- und Tideverhältnisse würden verschlechtert, was zu Verschlickung und verstärkter Sohl- und Ufererosion führen würde. Besonders betroffen wären die Naturschutzgebiete an der unteren Wümme entlang des Bremer Blocklands, wo heute schon absehbar ist, dass nach einer weiteren Weservertiefung die Ufer mit Schüttsteinen befestigt werden müssten. Der naturnahe Flusslauf würde zerstört. „Die Vertiefung würde auch dazu führen, dass sich die Brackwasserzone noch weiter flussaufwärts verschiebt. Auf Hunderten von Quadratkilometern Marschengrünland würde es deshalb künftig Versalzungsprobleme geben“, erklärt Martin Rode.


Besonders unverständlich: Die Weser soll vertieft werden, obwohl der Bedarf für die Fahrt der Containerschiffe nach Bremerhaven nach wie vor nicht belegt ist. Die wenigen Massengutschiffe mit besonders großem Tiefgang auf der Unterweser könnten zum Teilabladen andere, nahe gelegene Häfen nutzen. „Es gibt faktisch keinen belastbaren Grund, die Weser weiter zu vertiefen“, fasst Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen, zusammen. „Hier werden fahrlässig das Gemeinwohl im Sinne von Küsten- und Naturschutz sowie die Interessen von Landwirtschaft, Fischerei und den Steuerzahlern hinter das Interesse der Hafenwirtschaft oder sogar nur einzelner Betriebe gestellt.“




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