"Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen" verlangt der BUND-Landesverband Niedersachsen und unterstützt damit die gleichlautende Volksinitiative, für die bis zum 29. März 2008 mindestens 70.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. "Während andernorts der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus Klimaschutzgründen forciert wird, kürzt die Landesregierung das Angebot. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen", fordert die niedersächsische BUND-Naturschutzreferentin Dr. Marita Wudtke. Anlass des Abbaus von Bahn- und Busverkehren ist die - im Übrigen mit Zustimmung des Landes - beschlossene bundesweite Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel des Bundes. Mit diesen Geldern bestellen die Bundesländer Nahverkehrsleistungen bei Bahn- und Busunternehmen, denn die Einnahmen der Fahrgelder allein können die Kosten nicht decken.
Während andere Bundesländer die Ausfälle durch ihren zeitgleich deutlich erhöhten Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen zumindest teilweise kompensieren, schneidet Niedersachsen in die Substanz des Nahverkehrs. Allein in der Region Braunschweig wurde das Angebot um neun Prozent gekürzt und damit die Verbindungen zur Tourismusregion Harz wesentlich verschlechtert. In der Region Hannover sollen im Jahr 2008 bis zu 8,1 Millionen Euro für Fahrten im Bahn- und Busverkehr gestrichen werden. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und wird dadurch komplettiert, dass die Landesregierung bereits seit längerem die eigentlich zweckgebundenen Regionalisierungsmittel in Teilen für andere Zwecke nutzt. Neben ausgedünnten Fahrplänen sind steigende Fahrpreise und damit
abnehmende Fahrgastzahlen die Folgen dieser umweltfeindlichen Politik.
Der BUND fordert daher seine Mitglieder auf: "Geben auch Sie Ihre Unterschrift für Lebensqualität, Klimaschutz und öffentliche Mobilität in ganz Niedersachsen! Fordern Sie ein Umsteuern bei der Mittelverteilung zugunsten der Schiene sowie bei der Luftreinhaltung und beim Lärmschutz ein! Setzen Sie sich damit für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik und sichere Arbeitsplätze ein."
Unterschriftenlisten sowie Infomaterial erhalten Sie unter: www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de. e-mail: bund.nds@bund.net. Wenn Sie keinen Internetzugang haben, wenden Sie sich an den BUND Landesverband, Tel. 0511/96569-0.
