Niedersachsen legt es darauf an. Im Streit um die Meldung von Naturschutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) der EU hat die Landesregierung auch eine letzte Mahnung aus Berlin ignoriert. Noch immer tauchen Weser- und Emsmündung nicht auf der Liste der Schutzgebiete auf. Damit rückt ein Bußgeld der EU immer näher. Bis zu 790.000 Euro am Tag könnte der Europäische Gerichtshof von Deutschland fordern - der Bund wird diese Rechnung sicherlich an die Verursacher weiterleiten. Neben Hannover gehört auch Bremen dazu, das offenbar Niedersachsen zuliebe ebenfalls auf eine Meldung der Weser verzichtet hatte. Seit Monaten schwelt nun schon der Streit. Die Positionen aber haben sich kein bisschen geändert. Niedersachsen pocht auf den eigenen Ermessensspielraum. Aus Sicht von Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP) reicht es aus, nur die Elbe komplett als "repräsentatives Gebiet" für das "Natura 2000"-Netzwerk zu benennen. Bei Weser und Ems hat das Land dagegen nur 80 Prozent der fraglichen Fläche aufgelistet. Die EU-Kommission hatte hingegen mehrfach darauf verwiesen, dass seltene Fische oder Pflanzen wie Finte oder Schierlings-Wasserfenchel eben auch in Weser und Ems beheimatet seien und deswegen geschützt werden müssten.
Nach Ansicht von BUND-Experten machen die beiden spektakulären Fälle, die fehlenden Ästuare von Weser und Ems, aber nur einen Bruchteil des Gesamtproblems aus. "Auch die vielen anderen Defizite bei der niedersächsischen Meldung müssen jetzt beseitigt werden", fordert Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin für Naturschutz/Umwelt beim BUND Landesverband. So habe das Land eine extrem unübersichtliche Meldung abgeliefert, die nach Einschätzung von Wudtke auch den Umstand verschleiern solle, dass Niedersachsen bereits zugesagte Gebiete wieder zurückgezogen habe. "Das betrifft zum Beispiel rund 280 Kilometer Fließgewässer, die eine besondere Rolle bei der europaweiten Vernetzung ökologisch bedeutsamer Gebiete spielen." Das prominenteste Beispiel sei die Fuhse bei Celle mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometern. In anderen Fällen seien große schutzwürdige Flächen wie die Heiden bei Unterlüss durch weit verstreute Splitterflächen ersetzt worden. "Der Gipfel ist aber ein Teichfledermausgebiet bei Aurich", erklärt die Naturschutzreferentin. Dieses "Gebiet" bestehe aus über 30 Kleinstflächen, die über eine Fläche von 80 Quadratkilometern verstreut seien. "Einen so absurden Gebietsvorschlag hat man in Brüssel bestimmt noch nicht gesehen!"
Außerdem habe sich Niedersachsen mit seinen Gebietsmeldungen völlig isoliert, wie ein Vergleich mit Nachbarregionen zeige: "Mit nicht einmal 7 Prozent seiner Landesfläche hat Niedersachsen einen geringeren Flächenanteil als die Stadtstaaten Bremen und Hamburg gemeldet. Bei den Flächenländern gehört es zu den absoluten Schlusslichtern", sagt Wudtke. Nach Einschätzung des BUND sind weitere rund 100 000 Hektar Nachmeldungen erforderlich, um sich wenigstens dem bundesdeutschen Durchschnitt von 9,6 Prozent der Landesfläche zu nähern. Minister Sander hat dagegen angekündigt, zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen der FFH-Meldungen vorzunehmen.
