Die neue Landesregierung ist seit acht Monaten im Amt. Und immer deutlicher wird: Dem Umwelt- und Naturschutz stehen frostige Zeiten bevor.
Die seit dem 4. März 2003 in Niedersachsen regierende CDU/FDP-Koalition hat sich eine stärkere Umweltpolitik auf die Fahnen geschrieben. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte in der Regierungserklärung einen Umweltminister an, der "durch konsequente Umweltpolitik aufhorchen lassen wird".
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagt: "Wir wollen Politik mit dem Menschen machen, in dem wir ihn wieder mehr für die Ziele der Umweltpolitik gewinnen".
Politik "mit dem Menschen" heißt aber nach Sanders Worten auch "mehr Eigenverantwortung". Die Menschen müssten wieder mehr "Gestaltungsfreiheit" bekommen.
Soweit die Theorie. In der Praxis zeigt sich die neue Politikrichtung mit einem neuen sogenannten "Betretungserlass".
Darin wird geregelt, dass Beauftragte von Naturschutzbehörden nur nach vorheriger Anmeldung bei den Flächeneigentümern deren Flächen betreten dürfen, um dort die Schutzwürdigkeit zu bewerten. Solche Regelungen gibt es weder für Straßenbauer, noch für Vermessungstechniker oder landwirtschaftliche Behörden.
Naturschutz mit dem Menschen? Mehr Eigenverantwortung? Mehr Gestaltungsfreiheit? Ein solcher Betretungserlass ist geeignet, einseitig den Naturschutz zu diskriminieren und erschwert unnötig die Aufgaben des Naturschutzes.
Ähnliche Befürchtungen bestehen unsererseits hinsichtlich der geplanten Zerschlagung des Landesamtes für Ökologie (NLÖ).
Diese zentrale Facheinrichtung betreut - bundesweit vorbildhaft - annähernd 5000 ehrenamtlich arbeitende Melderinnen und Melder, z.B. in der Botanik oder der Ornithologie.
Viele davon sind BUND-Mitglieder. Das NLÖ systematisiert die Daten, entwickelt sie zu Fachprogrammen und Fachgebietskulissen. So weiß das Land etwa, wo es gezielt Geld, insbesondere auch europäische Fördermittel, einsetzen kann - und gemäß NATURA 2000 auch muss.
Diese Behörde abzuschaffen, hätte gravierende Folgen für das Land Niedersachsen und für den Naturschutz.
Das Land wird niemals wieder so kostengünstige und gleichzeitig so umfassende, standardisierte Daten bekommen wie durch die vom NLÖ betreuten ehrenamtlichen Helfer. Niedersachsens Naturschutz wäre deutlich geschwächt.
Was also will die Landesregierung? Will sie aus unerfindlichen Gründen billigend in Kauf nehmen, dass die Europäische Union Mittel an das Land Niedersachsen wegen Pflichtverletzungen im Bereich NATURA 2000 streicht?
Oder sollen mit weniger Daten, weniger Informationen über schützenswerte Flächen die Pläne aus der Koalitionsvereinbarung wie "verkehrsgerechte Bundesfernstraßen", "Ausbau des Autobahnnetzes" oder der "Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven" ohne vermeintlich störenden Naturschutz erleichtert werden?
Das Regierungsprogramm der CDU verkündet "Fortschritt und Geborgenheit". Geborgenheit heißt Heimat, heißt ein Zuhause haben, nicht nur für Menschen, sondern auch für unsere Natur, für Pflanzen und Tiere. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Heimat, die wir nur von unseren Kindern geliehen haben.
Wir werden die Regierung ständig daran erinnern.
Renate Backhaus
Landesvorsitzende des BUND
