Wahlsieg für die Natur? Die Bundestagswahl ist passé, doch schon im Februar wird der neue Landtag gewählt

Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler bestätigt, dass mit Umweltthemen Zuwächse zu erreichen sind. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass in den nächsten vier Jahren unter Rot-Grün umweltpolitische und nachhaltigkeitsrelevante Themen eine herausragende Rolle spielen werden.

Die aktuelle Studie des Umweltbundesamtes "Umweltbewusstsein in Deutschland" belegt ebenfalls den Interessenwandel zu Gunsten von Umweltthemen: "Umwelt ist wieder stärker ein Thema in der öffentlichen Diskussion und wird heute von vielen Bürgerinnen und Bürgern wieder für wichtiger erachtet."

Das heißt, wer sich für Umweltpolitik einsetzt, vertritt die Interessen einer wachsenden Bevölkerungsschicht.

Wir werden die neue Bundesregierung nach Kräften unterstützen, wenn es darum geht, Umwelt- und Naturschutz mehr Geltung zu verschaffen. Zugleich werden wir als Umweltverband aber auch kritischer Begleiter der Politik bleiben. Wir sind uns im Klaren darüber, dass in der Politik die Natur nicht als Wert an sich behandelt wird, sondern lediglich als "natürliches Kapital". Der BUND erwartet jedoch von einer nachhaltigen Politik, dass dieses "natürliche Kapital" für kommende Generationen erhalten und allen Menschen dieser Erde ein gerechter Anteil an der Nutzung garantiert wird.

Gerade die Erfahrungen der jüngsten Zeit lehren uns, dass Wirtschaften nur im schonenden Umgang mit der Natur und nicht gegen ihre Gesetze erfolgen darf. Am 2. Februar 2003 sind Landtagswahlen. Ganz gleich, ob danach auch in Hannover Rot-Grün oder andere Parteien regieren, wir haben klare Forderungen an die nächste Landesregierung:

Beispiel Gentechnik

Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene muss alles unternommen werden, damit Nahrungs- und Futtermittel gentechnikfrei bleiben bzw. wieder werden. Dies ist nicht nur aus Sicht des Verbraucherschutzes geboten, sondern auch im Interesse der Landwirte.

Niedersachsen als Agrarland muss ein vorrangiges Interesse haben, qualitativ hochwertige und vermarktbare Produkte zu erzeugen. Die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab. Die Produktion von "Gen-Food" würde auf die nächste Agrarkrise zusteuern.

Beispiel Flüsse

Niedersachsen muss sich für gemeinsame Strategien von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, wenn es um die Zukunft unserer Flüsse geht. Die Kommunen müssen dazu angehalten werden, bei der Ausweisung von Neubau- und Gewerbegebieten hochwassergefährdete Bereiche zu meiden. Ebenso müssen die Kommunen durch die Einführung von Versiegelungsabgaben dazu beitragen, dass vorbeugender Hochwasserschutz frühzeitig beim Gewässerkreislauf ansetzt.

Beispiel Atom

Auf Bundes- und Landesebene muss alles unternommen werden, um die atomaren Endlager Gorleben und Schacht Konrad zu verhindern. Der Salzstock in Gorleben und das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter sind geologisch nicht dafür geeignet, ohne Bedenken radioaktiven Abfall für ewig einzulagern. Die bisherigen Ausgaben für die Erschließung und den Erkundungsbetrieb der beiden Anlagen sind keine stichhaltigen Argumente dafür, diese Standorte als Atom-Endlager durchzusetzen.

Renate Backhaus, Landesvorsitzende des BUND

Weitere Forderungen an die zukünftige Landesregierung finden Sie in unserer Informationsschrift "Politik für Mensch und Natur in Niedersachsen".
Sie ist kostenlos erhältlich beim
BUND-Landesverband
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