Das niedersächsische Umweltministerium drängt die Naturschutzbehörden der Kreise und Städte, schnell alle Gebiete zu sichern, die das Land nach der FFH-Richtlinie als Schutzgebiete gemeldet hat. Doch einige Vorgaben des Landes für solche Unterschutzstellungen in Wäldern widersprechen europäischem und deutschem Recht. Das hat ein Gutachten ergeben, das BUND, Greenpeace und Nabu in Auftrag gegeben hatten.
Ein Erlass aus der Zeit des Regierungswechsels würde die Naturschutzbehörden unter anderem zwingen, die Anpflanzung von nichtheimischen Bäumen oder die Entnahme von Höhlen- und Totholzbäumen in großem Umfang zu erlauben. Außerdem wären Einschränkungen der Forstwirtschaft nur in Teilen des Schutzgebiets möglich. Der Erlass wird bereits nicht mehr angewendet, auch aufgrund starker Kritik der Naturschutzverbände. Sie haben das Land nun aufgefordert, die Vorschriften komplett zu überarbeiten.
Hintergrund für die Eile des Umweltministeriums: Niedersachsen droht eine Verurteilung durch die EU mit hohen Strafzahlungen. Spätestens bis 2013 hätte das Land die Gebiete sichern müssen, doch die alte Landesregierung hatte das zum großen Teil verschleppt und ausgebremst.
Georg Wilhelm
