Schon bald nach dem Regierungswechsel 2013 begann das Umweltministerium mit der Arbeit an einem Erlass, der die Gasförderung mit der riskanten Fracking-Methode regeln soll. Zwar will Rot-Grün hierzulande kein Fracking in Schiefergestein erlauben, wohl aber Fracking zur Gewinnung von sogenanntem Tight-Gas, also Gas aus wenig durchlässigen Sand- und Kalksteinschichten.
Um den Erlass zu entwickeln, trifft sich im Ministerium regelmäßig eine Arbeitsgruppe. Dazu eingeladen werden unter anderem zu Fracking arbeitende Bürgerinitiativen, die kommunalen Spitzenverbände, der Wasserverbandstag, der BUND, etliche Firmenvertreter der Gasförderbranche sowie der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung. Der überwiegende Teil der Bürgerinitiativen hat die Arbeitsgruppe mittlerweile verlassen, weil es nach ihrer Ansicht vor allem darum geht, Fracking in Niedersachsen weiterhin zu erlauben.
Der BUND-Landesverband teilt diese Auffassung. Derzeit will die Landesregierung die umstrittene Fördermethode nur unter Wasserschutzgebieten verbieten und dort, wo Trink- und Mineralwasser gefördert wird. Das reicht uns nicht aus. Außerdem können Umweltverträglichkeitsprüfungen nach unserer Ansicht die Risiken nicht ausreichend reduzieren. Trotzdem wirkt der BUND weiter in der Arbeitsgruppe mit, um auch dort mit Argumenten zu überzeugen, dass die Zulassung von Fracking nicht zu verantworten ist.
Parallel arbeitet das Ministerium an einem Erlass, um den weiteren Ausbau der Windenergie voranzubringen. Mit am Tisch sitzen dabei unter anderem das Landwirtschaftsministerium (zuständig für Landesplanung und Raumordnung), das Sozialministerium (zuständig für Städtebau und Bauleitplanung) und das Wirtschaftsministerium, außerdem zahlreiche Vertreter der Windkraftbranche.
In der Diskussion zeigten sich schnell große Meinungsverschiedenheiten: Wie viel Windkraft braucht das Land? Wie viel Schutz brauchen Rotmilan und Co.? Diskutiert wird über die notwendigen Abstände der Windenergieflächen zum Beispiel zur Wohnbebauung, zu Nestern potenziell gefährdeter Vogelarten und zu Fledermaus-Flugkorridoren. Nach dem aktuellen Stand des Entwurfs sollen die Zahl der Windenergieanlagen und die dafür ausgewiesene Fläche bis 2050 schrittweise deutlich steigen. 2050 könnten auf bis zu 1,8 Prozent der Landesfläche Windräder stehen. Sie sollen auf sogenannten Vorrangflächen konzentriert werden, die in allen Landkreisen ausgewiesen werden. Dabei werden die Windräder am Ende nicht gleichmäßig verteilt sein; Natur, Landschaft und Siedlungsentwicklung sollen berücksichtigt werden. Dieser Zwischenstand ist einigermaßen konsensfähig – allerdings steht mit dem Natur- und Artenschutz ein besonders kritisches Diskussionsfeld noch aus.
Dabei sollte eines bedacht werden: Die Windenergie ist Teil der Energiewende und hat eine vielstimmige Lobby, nicht zuletzt im Wirtschaftsministerium. Die biologische Vielfalt hingegen hat keine eigene Lobby, das müssen wir Umwelt- und Naturschutzverbände übernehmen, auch gemeinsam mit dem Umweltministerium, das neben Klimaschutz und Energiewende auch für die biologische Vielfalt zuständig ist. Dass der BUND die Energiewende will, ist unstrittig. Dass die Windkraft dabei eine wesentliche Rolle spielt, ist ebenso klar. Wie viele zusätzliche Windräder und Flächen wir dafür in Niedersachsen brauchen, hängt aber auch davon ab, wie stark wir den Energieverbrauch senken und wie viel zusätzlicher Strom durch das Aufrüsten alter Anlagen erzeugt werden kann. Wir Umwelt- und Naturschutzverbände sind gefordert, die Diskussion über die Windenergie mit der notwendigen Weitsicht zu führen und beides im Blick zu behalten: den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt.
Dr. Stefan Ott
Weitere Informationen unter: www.bund-niedersachsen.de
