Die Wasserversorgung ist fast überall auf der Welt wegen ihrer fundamentalen Bedeutung als öffentlich-rechtliche Grunddienstleistung organisiert worden. In der Bundesrepublik repräsentieren rund 6.700 Wasserversorgungsbetriebe aller Größenordnungen und Rechtsformen ein aus den naturräumlichen Gegebenheiten und lokalen Anforderungen entstandenes System der Versorgung. Es bietet im internationalen Vergleich eine sehr hohe Versorgungssicherheit, eine sehr gute Trinkwasserqualität sowie die Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Wassergewinnung und Unterstützung des Gewässerschutzes.
Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung bestehen Bestrebungen, den durch Gebietsmonopole geschlossenen Markt der Wasserversorgung durch Deregulierung wie bei der Energieversorung zu öffnen. Die Grundlagen dazu werden zur Zeit im Wirtschaftsministerium (MW) mit der geplanten Aufhebung von §103 des Wettbewerbsrechtes vorangetrieben. Außerdem wird erwogen, durch Änderungen des kommunalen Rechtes und des Wasserrechtes (WHG §19) der deutschen Wasserwirtschaft unter dem behaupteten Leitziel "Kommerzialisierung, Liberalisierung und Privatisierung" den Weg zu ebnen.
Durch die im MW angestrebte völlige Aufhebung von §103 im Wettbewerbsrecht würden die Gebietsmonopole der Wasserversorgung aufgehoben.Wir sollten uns vor Ort, auf Landes- und Bundesebene, einschalten und gegen diese Privatisierung protestieren.Das bundesweite Netzwerk UNSER WASSER hat folgende Thesen aufgestellt:
- Eine zukunftsfähige Wasserversorgung muß dauerhaft umweltverträglich, qualitativ hochwertig, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sein.
- Die Liberalisierung und Privatisierung in der Wasserver- und Abwasserentsorgung steht einer nachhaltigen Wassernutzung entgegen.
- Den Privatisierungsbestrebungen liegen ausschließlich finanzielle Ziele zugrunde. Ökologische oder soziale Probleme bleiben außer Acht.
