Volksbegehren erfolgreich - Bundesweite Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel beschlossen

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Gentechnikfrei aus Niedersachsen" sind zufrieden: Der Bundesrat stimmte am 10. Juli einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zu, die die Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel bundesweit regeln soll. "Damit wird es möglich sein, Lebensmittel zu kennzeichnen, die ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellt worden sind - so wie es das Volksbegehren für Niedersachsen angestrebt hat", sagte Johanne Sailer, Vertreterin des BUND im Initiativkreis. Mit der nun beschlossenen Verordnung habe das Volksbegehren sein Ziel bereits erreicht und müsse nicht weiter verfolgt werden.

Eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ist nach Ansicht des BUND und von Verbraucherverbänden schon lange überfällig. Nach der europäischen Novel-Food-Verordnung, die seit Mai 1997 in Kraft ist, müssen nur etwa 20 Prozent aller mit Anwendung von Gentechnik produzierten Lebensmittel gekennzeichnet werden. Erst durch die Volksbegehren in Bayern und Niedersachsen wurde in den Ländern und auf Bundesebene über die Möglichkeit nachgedacht,

diese eklatante Kennzeichnungslücke mit einer sogenannten Positivkennzeichnung zu schließen.
Dazu sollte der Begriff "gentechnikfrei aus Niedersachen" (bzw. "aus Bayern") gesetzlich festgelegt werden. Die Volksbegehren zeigten Wirkung: Bundesgesundheits- minister Horst Seehofer ließ im Frühjahr diesen Jahres eine Rechtsvorschrift erarbeiten, die die Voraussetzungen für gentechnikfreie Lebensmittel regelt.

In wesentlichen Punkten ist die nun vom Bundesrat beschlossene Verordnung inhaltsgleich mit dem Gesetzentwurf des niedersächsischen Volksbegehrens. Unklar bleibt allerdings bislang, ob und wie Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe und Saatgut gekennzeichnet werden können.

"Hier wird sich der Initiativkreis weiter für eine Kennzeichnung einsetzen, damit Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, nicht benachteiligt werden", sagte Johanne Sailer. "Dennoch sei mit der Verabschiedung der Verordnung der entscheidende Schritt zum Sieg für den Verbraucherschutz getan.

"Das dies möglich geworden ist, haben wir den 100.000 Menschen zu verdanken, die in den letzten Monaten mit ihrer Unterschrift und mit ihrer Teilnahme an Informationsveranstaltungen ein klares Votum für gentechnikfreie Produkte abgegeben haben.

"Der Verordnung muß nun noch die Europäischen Union (EU) zustimmen. Der Initiativkreis geht davon aus, daß dem nichts im Wege steht. "Für Österreich gab die EU bereits grünes Licht für eine vergleichbare Regelung", sagt die BUND-Gentechnikexpertin aus Nienburg. Schon im Herbst könnten dann die ersten Lebensmittel mit dem Gütesiegel "ohne Gentechnik" auf den Markt kommen.

Sabine Littkemann

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