Der Nährstoffüberschuss ist eines der Hauptumweltprobleme der industriellen Landwirtschaft und belastet Grundwasser, Flüsse, Seen, Meere, Luft und Boden stark. Aktuelle Nährstoffberichte zeigen die Brisanz im Agrarland Nummer eins: Niedersachsen. Zusätzlich verschärft die hohe Tierkonzentration im Massentierhaltungsgürtel der Weser-Ems-Region die Umweltsituation.
Die Landesregierung hat das Problem erkannt und erste Schritte über das Landwirtschaftsministerium eingeleitet. Auch Vorgaben wie 5 Meter breite Gewässerrandstreifen an Gewässern dritter Ordnung, wie sie im Entwurf zum Niedersächsischen Wassergesetz bisher vorgesehen sind, leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer. Allerdings sind bereits mehr als die Hälfte der Grundwasserkörper in Niedersachsen in schlechter Qualität: Nicht nur alle großen Flüsse überschreiten die Zielwerte für den Gesamtstickstoff, laut jüngstem Nährstoffbericht fallen hierzulande 70.000 (!) Tonnen Stickstoffüberschreitungen an. Und von der Agrarlobby gibt es obendrein noch erhebliche Widerstände gegen die Gewässerrandstreifen.
Um die Umwelt effektiv vor Nitrat- und Phosphatüberschüssen zu schützen, braucht es in erster Linie strenge, bundesgesetzliche Regeln, die in den Ländern verbindlich umgesetzt werden. Europäische Gesetze wie die Wasserrahmen- und die damit verbundene Nitratrichtlinie verlangen von den EU-Staaten die Einhaltung des guten Zustandes der Gewässer. Weil der „Umweltmusterknabe“ Deutschland diese bei weitem verfehlt, musste die EU-Kommission im vergangenen Jahr zu Recht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland einleiten.
Um diese Klage abzuwehren, wurden nun – nach jahrelang verschleppter Diskussion – ein Düngegesetz und eine Düngeverordnung auf Bundesebene verabschiedet. Gleicht man diese mit der Klagebegründung ab, ist zu bezweifeln, ob die neuen Regelungen der EU-Kommission weit genug gehen. Gefordert ist jetzt der BUND mit seinen Mitgliedern und Agrarbündnispartnern: Wir müssen die Umsetzung des Ordnungsrechts von der jetzigen und den folgenden Landesregierungen einfordern! Doch Ordnungsrecht allein wird nicht reichen. Wir müssen eine Transformation der zum großen Teil industriell ausgerichteten Landwirtschaft hin zu einer umweltverträglichen, sozialen und tiergerechten Erzeugung von Lebensmitteln mitgestalten.
Ihr
Tilman Uhlenhaut, Stellvertretender Landesgeschäftsführer