Zieht man nach gut einem Jahr neuer Landesregierung ein Fazit, so ist lobend zu erwähnen, dass den Umwelt- und Naturschutzverbänden bei vielen Themen deutlich früher als bislang ein intensiver Dialogangeboten wird. Dabei geht es nicht nur um Information, sondern es findet tatsächlich ein reger Dialog statt.
Doch viele Ankündigungen der Regierung blieben bislang folgenlos: Der Moorschutz wird vom Umweltministerium konsequent als eines der Top-Themen unter Natur- und Klimaschutz-Gesichtspunkten bezeichnet und den Verlautbarungen des Ministeriums nach wird intensiv an einem neuen Moorschutzprogramm gearbeitet. Allerdings fragen inzwischen immer mehr Experten immer ungeduldiger nach konkreten Ergebnissen. Bemerkbar macht sich nicht nur beim Thema Moorschutz die unzureichende Ausstattung der Naturschutzverwaltung mit Mitteln und Personal – gemessen an den bevorstehenden Aufgaben sowie den großen Defiziten, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verursacht hat.
Besonders dramatisch ist der Nachholbedarf dort, wo es um die Perlen des Naturschutzes geht: bei NATURA-2000-Gebieten und bei Umweltdaten zu den Tieren, Pflanzen und Lebensräumen innerhalb und außerhalb der Schutzgebiete. Die EU-Kommission hat deshalb gerade ein Beschwerdeverfahren gestartet. Es wird in jedem Fall erhebliche Defizite bei der Umsetzung von EU-Recht in Niedersachsen offenbaren – von der unzureichenden Abgrenzung von Schutzgebieten über die fehlenden erforderlichen Sicherungsvorschriften bis zu einem drastischen Mangel an Management- und Bewirtschaftungsplänen für solche Gebiete.
Fast durchweg zu loben ist der Kurs des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums – jedenfalls soweit es um die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht. Erheblichen Verbesserungsbedarf sieht der BUND in der Abstimmung des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums untereinander, etwa bei Fragen zur Energiewende und zum Thema Wald.
Die Energiewende in Niedersachsen braucht noch erheblich mehr politische Energie, um zum Erfolgsmodell zu werden. Dabei ist das Land bereits Weltmeister im Ausbau der Erneuerbaren: Die Entwicklung ist bereits so weit vorangeschritten, dass ein weiterer Ausbau der Bioenergie kaum mehr auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen wird – jedenfalls solange die Biogasanlagen weiterhin vor allem mit Mais betrieben werden.
Beim Thema Windenergie ist noch nicht erkennbar, welches Ziel die zuständigen Ministerien haben und inwieweit auch Grenzen des Ausbaus der Windkraft an Land ermittelt und definiert werden sollen. Die Ankündigung, der Ausbau solle nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung und unter Berücksichtigung der Biologischen Vielfalt erfolgen, muss erst noch mit Leben gefüllt werden. Aus Sicht des BUND sind die vorrangigen Aufgaben für die Energiewende stärkeres Energiesparen und Energieeffizienz. Diese Punkte tauchen auf der Agenda der Landesregierung bisher kaum auf.
Ähnlich sieht es bei dringend nötigen Impulsen für verträgliche Energiespeicher aus, die als Grundlage für Windstrom und zur Vermeidung oder wenigstens Verkleinerung eines Netzausbaus quer durch Niedersachsen nötig sind.
Dr. Stefan Ott
