Nach einer breiten, intensiven, teilweise kontroversen Diskussion hat der Gesamtrat des BUND – in dem die VertreterInnen der Landesverbände, des wissenschaftlichen Beirates und der Bundesvorstand sitzen – am 12. April mit großer Mehrheit entschieden, einen der beiden Plätze in der Kommission zum Endlagersuchgesetz zu besetzen. Diese Entscheidung hat im Verband viele Fragen und Kritik ausgelöst. Weshalb der Schritt aus niedersächsischer Sicht richtig ist, möchten wir hier erläutern.
Der BUND fordert auf allen Ebenen die Verbändebeteiligung und die Bürgerbeteiligung. Das muss auch für die Suche nach einem Atommülllager gelten. Wir haben in Niedersachsen unsere leidvollen Erfahrungen, was geschieht, wenn durch Tricksereien, Vertuschungen und durch falsche Sicherheitsversprechungen angeblich alle Fragen beantwortet werden. Gorleben, Morsleben, Asse und Schacht Konrad sind hinreichend Beispiele dafür. Deshalb müssen wir denen, die Entscheidungen über die Sicherheit für eine Million Jahre fällen, eindringlich auf die Finger schauen, denn Niedersachsen wird auch von der zukünftigen Suche nach einem Lager betroffen sein. Deshalb müssen wir von Anfang an dabei sein und für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen, nicht von außen, sondern von innen, aus der Kommission heraus.
Wir wollen verhindern, dass das sogenannte Standortsuchgesetz als „Gorleben-Absicherungsgesetz“ missbraucht wird, um Gorleben gerichtsfest zu machen. Wir müssen deshalb mit am Tisch sitzen und unserer Forderung nach einer Evaluierung des Gesetzes deutlich Nachdruck verleihen. Die Novellierung des Gesetzes wird der erste Test, ob alle Beteiligten daran interessiert sind, aus dem parteipolitischen Konsens einen gesellschaftlichen Konsens mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung zu machen. Das ist mehr als eine einfache Anhörung.
Wir sind sicher, dass es richtig ist, sich hier nicht zu verweigern, sondern Einfluss auf die Diskussion in der Kommission zu nehmen. Nur so können wir beurteilen, ob die richtigen Wege beschritten werden. Die Bundesversammlung des BUND wird 2015 überprüfen, ob es einen ernsthaften Neuanfang gibt oder eine neue Mogelpackung entsteht. Ganz klar ist: Für Letzteres steht der BUND nicht zur Verfügung.
Renate Backhaus, Heiner Baumgarten
