Volldampf für ein veraltetes Verkehrskonzept - Planung der Küstenautobahn A 22 soll durch Spenden finanziert werden

In Mecklenburg-Vorpommern geht die A 20 ihrer Fertigstellung entgegen und soll nun mit einer Elbeunterquerung nördlich von Hamburg weiter gen Westen in Richtung Niederlande geführt werden. Das nördliche Niedersachsen würde damit zum Transitland. Die Planungen stammen bereits aus den 60er Jahren, wurden aber aufgrund des gestiegenen Umweltbewusstseins und knapper Finanzen Ende der 70er Jahre ad acta gelegt. Für das 120 Kilometer lange Asphaltband, das zu den vier größten Autobahn-Neubauprojekten in Deutschland gehört, werden derzeit Kosten von 870 Millionen Euro veranschlagt. Unter der Bezeichnung A 22 rangiert die geplante Trasse im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2003 und dem Bundesfernstraßenausbaugesetz allerdings nur in der Kategorie "Weiterer Bedarf". Eine Realisierung mit Bundesmitteln ist somit bis zum Jahr 2015 ausgeschlossen.

Die Industrie- und Handelskammern im Norden Niedersachsens wollen nun eine Vorfinanzierung der ersten Planungsschritte durch die Wirtschaft erreichen und damit den Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Berlin erhöhen. Uber 570.000 Euro sind nach Angaben der Initiative (www.A22-jetzt.de ) dabei schon zusammen gekommen, mit Spenden insbesondere von der verladenden Wirtschaft und international tätigen Logistikunternehmen. Bei der regionalen Wirtschaft kann bereits symbolisch 1 cm Autobahn, als Lebensader der Region bezeichnet, für 100 Euro erstanden werden. Die A 22 wird - wie seinerzeit bei der A 20 oder aktuell bei den Planungen zur A 39/A 14 - zur "Lebensader" geadelt. Im konkreten Fall soll damit vor allem die Hinterlandanbindung für den umstrittenen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven gesichert werden. Die betroffene Region, die Wirtschaft und das Land Niedersachsen wollen nun
erreichen, daß für diese Fernstraßenverbindung bereits 2008 das Raumordnungsverfahren mit Untersuchung von Trassenvarianten und die Linienbestimmung abgeschlossen werden. Deshalb wollen diese Vertragspartner die Kosten für die Linienplanung (ca. 2,25 Mio. Euro) im Rahmen einer Public-Private-Partnership selbst aufbringen. Im Frühjahr 2005 soll auf einer Antragskonferenz der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgelegt werden. Eine ergebnisoffene Planung ist aufgrund des hohen Lobbydrucks schwerlich möglich.

Im Bundesverkehrswegeplan wurde die A 22 zusätzlich unter den Vorbehalt des "besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages" gestellt, da die durchgeführte Umweltrisikoeinschätzung im Vorfeld ein "sehr hohes Umweltrisiko" festgestellt hat. Massive Natur- und Landschaftszerstörungen und erhebliche Beeinträchtigen noch relativ unzerschnittener Naturräume (Natura 2000-Gebiete) wären bei der Realisierung zu erwarten. Für den BUND ist die verkehrlich überflüssige A 22 also auch ökologisch nicht vertretbar. Für den norddeutschen Küstenraum ist nach erfolgter Bestandsaufnahme vielmehr ein sinnvolles, zukunftsfähiges Verkehrs- und Hafenkonzept unter Einbeziehung aller Verkehrsträger zu erstellen und insbesondere das Schienennetz leistungsfähiger auszubauen.

Dr. Marita Wudtke, BUND Niedersachsen



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