"Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Schöpfung zu bewahren". Mit dieser Aussage schmückt sich die Regierung in Niedersachsen in ihrer Presseveröffentlichung "1 Jahr CDU/FDP Landesregierung". Ganz nebenbei ist zu erwähnen, diese Aussage kann nicht "Ziel" der Landesregierung sein, sondern ist schlicht Inhalt der Niedersächsischen Verfassung.
Soweit die Erklärung, Papier ist bekanntlich geduldig. Wie sieht es nun in der täglichen Praxis aus, etwa im Verkehrsbereich ? Wir müssen feststellen, dass die Niedersachsen-Projekte, die zum Bundesverkehrswegeplan ( BVWP ) gemeldet sind, auch nicht ansatzweise der obigen Aussage entsprechen. Die geplante Autobahn A 39 (Wolfsburg-Lüneburg) in Verbindung mit der A 14 (Magdeburg-Schwerin) und einer sog. Querspange ("Hosenträgerautobahn") führen überwiegend durch ökologisch wertvolle Naturlebensräume, zerschneiden, zerstören oder beeinträchtigen zahlreiche FFH- und Vogelschutzgebiete. Zusätzliche negative Auswirkungen sind von Zubringern, Flurbereinigungen und anderen Folgeprojekten zu erwarten. Wo bleibt da der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage?
Die Planung der A 39 ist auf jahrelanges Lobbying des VW-Konzerns und der IHK Niedersachsens zurückzuführen. VW als größter Arbeitgeber trägt zugegebenermaßen zur wirtschaftlichen Stabilität der ansonsten schwachen Region bei. Es sollte aber die Frage erlaubt sein, ob man dem Konzern eine 437 Millionen Euro teure, steuerfinanzierte Logistikoptimierung bieten muss, die zudem die Region und die Menschen belastet.
Mit dem Ausbau der parallelen Bundesstrassen, insbesondere der B 4 auf drei Fahrspuren mit Wechselspuren und Umgehungsstraßen könnte der Bau der Autobahn unnötig werden. Dieser Ausbau könnte wesentlich schneller realisiert werden, ist eine kostengünstigere und echte Entlastung der Bevölkerung an der viel befahrenen B4 und würde dem Naturschutz zumindest in großen Teilen Rechnung tragen.
Entlang der jetzt dargestellten "Suchräume" haben sich viele Bürgerinitiativen gebildet, sie werden unterstützt vom BUND. Bislang wächst der Widerstand täglich, und zwar gegen die Hosenträgerautobahn als Ganzes und nicht nach dem St. Florians Prinzip gegen einzelne "Trassenvarianten". Der Kampf gegen die Hosenträgerautobahn ist noch lange nicht gewonnen, wir befinden uns nicht auf einem 100-m-Lauf, wir beginnen gerade einen Marathonlauf.
Renate Backhaus, BUND-Landesvorsitzende
BUND-Jahresvertreterversammlung lehnt A 39 - A 14 ab
Die Jahresvertreterversammlung des BUND Niedersachsen schloss sich am 17. April einstimmig einem Antrag des Vorstandes an, in dem Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, die Planungen für die Autobahnen A 39 und A 14 auf Grund des sehr hohen Umweltrisikos zurückzuziehen. Die Verkehrsprognosen rechtfertigten lediglich den Ausbau und die Optimierung vorhandener Bundesstraßen, die mit geringeren ökologischen und finanziellen Kosten verbunden seien. Die BUND-Vertreter warnten davor, den Ausbau in das derzeit vom Bundestag beratene Fernstraßenausbaugesetz auf zu nehmen, ohne die Ausbaualternativen im bestehenden Straßen- und Schienennetz untersucht zu haben. Die Alternativenprüfung sei angesichts der in besonderem Maße von der Planung betroffenen FFH- und Vogelschutzgebiete unverzichtbar.
