Niedersachsen hat gewählt: Kanzlerkandidat Schröder - (K)ein Garant für gute Umweltpolitik?

Foto: Renate Backhaus und Dietrich Lüderwaldt
Renate Backhaus, BUND-Landesvorsitzende, und Dietrich Lüderwaldt, wissenschaftlicher Sprecher des BUND, mit noch nicht "zerplatzten" Forderungen an die neue Landesregierung

Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag wurde weniger eine neue Landesregierung gewählt als ein Kanzlerkandidat der SPD. Die zukünftige Politik im Landtag in Niedersachsen spielte nur eine Nebenrolle, Natur- und Umweltschutz kamen schon gar nicht vor.
Nun ist die Wahl entschieden, die SPD hat die absolute Mehrheit erreicht. Was heißt das für die Umweltpolitik? Wir müssen den Kanzlerkandidaten der SPD auch an seinen bisherigen Entscheidungen in Niedersachsen messen. 1997 hat er in verschiedenen Interviews vom "Overkill der Bürokraten" und der "Einseitigkeit des Umweltdenkens" gesprochen.

Nicht der Ausstieg aus der Atomenergie und die Einführung der ökologisch-sozialen Steuerreform sind für ihn Eckpunkte einer modernen Wirtschaftspolitik, sondern der Transrapid oder der Bau des Eurofighters. Die Elbvertiefung, das Emssperrwerk, die Ausbaggerung der Weser, das alles sind Entscheidungen, die in Niedersachsen gefallen sind, unter der Alleinregierung von Schröder. Das alles sind auch Entscheidungen, die kaum Hoffnung machen für einen Zukunftsentwurf auf Bundesebene. Es gab in den siebziger Jahren in unserem Lande einmal eine Aufbruchstimmung, die eine neue Ostpolitik ermöglichte eine solche Aufbruchstimmung ist nötig und möglich, um Schritte in ein zukunftsfähiges Deutschland einzuleiten. Mit Schröder allein wird es weder diese Aufbruchstimmung noch diese Schritte geben.
Es liegt auch an uns, am BUND, ob wir dazu beitragen können, in der Gesellschaft eine Aufbruchstimmung zu erzeugen - das gilt besonders für die ökologisch-soziale Steuerreform, die neben dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Schutz der Natur für uns zu den Grundpfeilern einer zukunftsfähigen Politik gehört.

Was erwartet uns in Niedersachsen? Da wird es wohl kaum wegweisende Entscheidungen in unserem Sinne geben. Zumindest nicht bis zur Bundestagswahl am 27. September bis dahin wird das politische Motto lauten: Was bringt uns das für Bonn? Nicht nur, aber auch in Niedersachsen wird der Kanzler entschieden. Und die jetzt Regierenden wollen den Weg ins neue Jahrtausend auf alten, ausgetretenen Pfaden gehen.

Für eine zukunftsfähige Entwicklung brauchen wir neue Wege. Der neue niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat eine Solaroffensive angekündigt das ist ein Lichtblick. Wir vom BUND werden dieses Vorhaben mit Nachdruck unterstützen.

Renate Backhaus, Landesvorsitzende

Renate Backhaus, BUND-Landesvorsitzende, und Dietrich Lüderwaldt, wissenschaftlicher Sprecher des BUND, mit noch nicht "zerplatzten" Forderungen an die neue Landesregierung



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