BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Es gibt viel zu tun! - Hauptfach Ökologie: Hausaufgaben für die neue Landesregierung

Plenum des Niedersächsischen Landtags. Foto: BUND
Im Niedersächsischen Landtag muss in Zukunft eine bessere Umweltpolitik gemacht werden. (Foto: Nds. Landtag)

Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. Mit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung ist klar, dass es sowohl im niedersächsischen Umwelt- als auch im Landwirtschaftsministerium große Veränderungen geben wird. Damit aus dem Personalwechsel auch ein dringend notwendiger Politikwechsel entsteht, gibt der BUND den neuen rot-grünen Landeslenkern einige wichtige ökologische Hausaufgaben mit auf den Weg.


Setzen, sechs! Wären Umwelt- und Naturschutz ein Schulfach, so hätte die alte schwarz-gelbe Landesregierung das Klassenziel in vielen Teilen meilenweit verfehlt. Der BUND Niedersachsen fordert die neue Landesregierung auf, ihrer Verantwortung beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für die heutigen und kommenden Generationen gerecht zu werden und entschieden gegenzusteuern. Die drängendsten Hausaufgaben für die neue Landesregierung sind:


1. Neuordnung der Landwirtschaft – Klasse statt Masse! Die absurde Subventionierung der Agrarindustrie führt zu schweren ökologischen Schäden und benachteiligt kleine, oft nachhaltiger wirtschaftende Betriebe. Die Bürger haben gezeigt, dass sie Massentierhaltung mit Antibiotikamissbrauch und resistenten Keimen, Mais-Monokulturen, Gentechnik oder Nitrate im Grundwasser endgültig satt haben! Öffentliche Gelder darf es künftig nur für gesamtgesellschaftliche Leistungen geben, zu denen insbesondere auch der Erhalt von Natur und Umwelt gehören.


2. Atompolitik – ein echter Neuanfang muss her! Niedersachsen darf nicht zum Atomklo der Republik werden. Die tickende Zeitbombe Asse muss schnellstmöglich saniert, die dafür notwendigen Mittel müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Die bundesweite Endlagersuche muss schnellstmöglich beginnen. Die veralteten niedersächsischen AKWs sind so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen, eine Laufzeit bis 2022 ist nicht vertretbar. Die extrem gefährlichen, plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente dürfen in den niedersächsischen AKWs nicht länger zum Einsatz kommen.


3. Klima schützen – Erneuerbare Energien fördern! Der globale Klimawandel ist eine der größten sozialen, ökologischen und auch ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit. Wirksamer Klimaschutz kann nur durch Energieeffizienz erreicht werden. Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die Landesregierung weitere sozial verträgliche Maßnahmen und Anreize schaffen. Flankierend muss der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze mutig vorangetrieben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz inhaltlich weiterentwickelt und gegen Angriffe der Wirtschafts- und Energielobby verteidigt werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen.


4. Beim Verkehr auf die Bremse treten! Niedersachsen wird immer mehr zum Transitland für LKWs, zum Schaden von Natur, Umwelt und Klima. Die absurden und unfinanzierbaren Ausbaupläne der Straßeninfrastruktur wie etwa die A20 oder A39 müssen aufgegeben werden. Das knappe Geld muss in die Sicherung des Bestands und in ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrsprojekte investiert werden. Gleichzeitig dürfen die niedersächsischen Flüsse nicht länger zu bloßen Fahrrinnen für die Schifffahrt ausgebaut werden.


5. Vielfalt erhalten und fördern! Der Schutz wertvoller Lebensräume, der Erhalt seltener Tier- und Pflanzenarten und die Sicherung des genetischen Schatzes alter Kulturpflanzen verlangen von der Politik erheblich mehr Anstrengungen als bisher. Die Ölförderung im Wattenmeer und die zunehmend ökonomisch ausgelegte Bewirtschaftung der Landeswälder sind inakzeptabel. Die Pflege artenreicher Kulturbiotope, wie Streuobstwiesen, Hecken oder Heiden ist sicherzustellen.


Im Vorfeld der Wahlen haben sowohl SPD als auch Grüne im Rahmen einer BUND-Befragung einen weitgehenden Neustart in der Umwelt- und Naturschutzpolitik versprochen. Der BUND wird genau beobachten, ob die neue Regierung diesen Versprechen nun Taten folgen lässt!


Weitere Informationen unter: http://www.bund-niedersachsen.de/aktuell/landtagswahl_in_niedersachsen_2013

 

 

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Quelle: http://archiv.bund-niedersachsen.de/service/bundmagazin/12013/es_gibt_viel_zu_tun_hauptfach_oekologie_hausaufgaben_fuer_die_neue_landesregierung/