Die Arbeit des Landesumweltministers Hans-Heinrich Sander hatte den Namen „Umweltpolitik“ nicht immer verdient. Der BUND hofft nun auf Besserung unter dem neuen Minister Stefan Birkner, der zuvor Staatssekretär im Landesumweltministerium war. Dieser hat zwar das gleiche Parteibuch wie Sander (FDP), doch bisherige Gespräche lassen darauf hoffen, dass er mehr Engagement für Umwelt und Natur zeigen wird als sein Vorgänger. Der BUND nennt die wichtigsten Handlungsfelder für Birkner:
- Das Land Niedersachsen darf nicht sein Einvernehmen zur Elbvertiefung geben. Denn eine weitere Fahrrinnenvertiefung wird dazu führen, dass wertvolle Flachwasserzonen verlanden und damit Lebens räume für seltene Pflanzen, Fische und Vögel verschwinden. Zudem wird sich die Strömungsgeschwindigkeit erhöhen, was einerseits zu höheren Sturmfluten und andererseits zu Sauerstoff zehrenden Prozessen und letztlich zu Fischsterben in den Sommermonaten führen würde.
- In der Atompolitik muss Birkner dringend seine Stimme erheben, damit endlich eine bundesweite Endlagersuche nach sachlich-wissenschaftlichen Kriterien startet und die Erkundung in Gorleben gestoppt wird. Zudem ist es dringend geboten, die Schließung der Asse und das Bergen des strahlenden Mülls zu beschleunigen.
- Beim Energiekonzept des Landes sollte sich der neue Umweltminister als weitsichtig erweisen und dabei gleichzeitig die Sicherung der Biologischen Vielfalt nicht aus den Augen verlieren.
- Die niedersächsischen Moore brauchen Schutz. Dazu muss das Niedersächsische Moorschutzprogramm aktualisiert werden, das fortan den Schwerpunkt auf die Rolle der Moore im Klimaschutz legen sollte. Der Torfabbau muss künftig vollständig unter bleiben. Erst einmal müssen alle Torfvorkommen erfasst werden, um deren Rolle als CO2-Senken zu ermitteln.
- Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sollen darauf hinwirken, dass die EU-Agrarförderung so ausgerichtet wird, dass Umweltleistungen der Landwirte honoriert, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Erhaltung der NATURA-2000-Kulisse gesichert werden und dass keine Mittel mehr vergeben werden, wenn der Klimaschutz nicht berücksichtigt wird.
Allein die Auflistung dieser dringlichsten Handlungsfelder zeigt, dass es viel zu tun gibt für Stefan Birkner.
Der BUND wünscht ihm viel Erfolg!
