BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Klageverfahren um Emssperrwerk beendet

Foto: Emssperrwerk
Der Planfeststellungsbeschluss für das 2002 fertig gestellte Emssperrwerk ist nun rechtskräftig. Foto: Ostfriesland Tourismus GmbH

Nach achtjährigem juristischen Tauziehen um das Emssperrwerk bei Gandersum (Landkreis Leer) haben sich das Land Niedersachsen und die großen Umweltverbänden geeinigt. Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts trafen sich am 5. Dezember 2006 Vertreter des Landes und der Umweltorganisationen BUND und WWF im Betriebsgebäude des rund 250 Millionen Euro teuren Bauwerks und verständigten sich auf einen Vergleich. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, weitere vier Millionen Euro für ökologische Ver­besserungen an der Ems bereit zu stellen, im Gegenzug hat der BUND Landesverband seine Klage gegen den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zurückgezogen. Der BUND sah in dem 1998 begonnenen Bau des Emssperrwerkes einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht und gegen die EU-Vogel­schutzrichtlinie, weil dem Großprojekt unter anderem wertvolle Lebens- und Rasträume von Nonnengänsen und Säbelschnäblern zum Opfer fielen.

Die Gelder sollen in einen bei der Niedersächsischen Umwelt­stiftung eingerichteten "Ems-Fond" fließen, in dem die Umweltverbände BUND und WWF vertreten sind und über die Verwendung der Mittel wesentlich mit entscheiden. Für den BUND Niedersachsen ist der jetzt beschlossene Vergleich kein hundertprozentiger Erfolg. "Mit dem Geld können wir nicht einmal annähernd die ökologischen Schäden, die dem Lebensraum Ems durch den Sperrwerksbau entstanden sind, ausgleichen oder beheben", ist BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler überzeugt. "Der Richter hat aber deutlich gemacht, dass wir bei einer Ablehnung des Vergleichs und einer Fortsetzung des Klageverfahrens für den Naturschutz weniger herausholen würden." Aus diesem Grund habe sich der BUND letztendlich entschieden, dem Vergleich zuzustimmen.

Zu den vier Millionen Euro sind auch die fünf Millionen Euro Ausgleichszahlungen im Vergleich noch einmal gerichtlich festgeschrieben, die das Land Niedersachsen 1994 im Streit mit den Umweltverbänden um die Emsvertiefung zugesagt, aber noch nicht gezahlt hat.

lit

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Quelle: http://archiv.bund-niedersachsen.de/service/bundmagazin/12007/klageverfahren_um_emssperrwerk_beendet/