Naturschutzstationen vor dem Aus?
Es gärt gewaltig in Niedersachsens Umweltverwaltung: Die soll nach dem Willen von Innenminister Glogowski und Umweltministerin Griefahn radikal verändert werden. Eine Mitte Januar vorgelegte Kabinettsvorlage sieht eine vollständige Neuordnung der Wasserwirtschaftsverwaltung, eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine umfangreiche Kommunalisierung wasser- und naturschutzrechtlicher Aufgaben vor.
Was Monika Griefahn mit den Worten "kundenorientiert, effizient und schlagkräftig beschreibt, ist aus Sicht der großen niedersächsischen Naturschutzverbände BUND, NABU und LBU ein Frontalangriff auf den haupt- und ehrenamtlichen Naturschutz. Die Verbände, die bereits seit Bekanntwerden der Pläne zur Verwaltungsreform im November vergangenen Jahres gegen die Verlagerung der Naturschutzaufgaben "nach unten" Sturm laufen, sehen nun ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Kommunen und Kreise, oft selbst am Rande des finanziellen Ruins, sollen nun bislang landespolitische Aufgaben wie die Ausweisung und Betreuung von Natur- und Wasserschutzgebieten wahrnehmen. Änderungen und Aufhebungen von Landschaftsschutzgebietsverordnungen bedürfen zukünftig nicht mehr der Zustimmung der Oberen Naturschutzbehörde. Dazu Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer beim BUND Niedersachsen: "Gerade auf Landkreisebene wird der Naturschutz allzuoft als Verhinderer anderer Nutzungen angesehen und unterliegt bei der Interessenabwägung."
Ein weiterer heftig kritisierter Punkt der Verwaltungsreform: Das Land will die Trägerschaft für die fünf Naturschutzstationen, die einst als wichtige Reformprojekte der niedersächsischen Landesregierung gefeiert wurden, auf die unteren Naturschutzbehörden abwälzen. Die Naturschutzstationen am Steinhuder Meer und am Dümmer würden dann in die Zuständigkeitsbereiche von drei bzw. vier Landkreisen fallen. Nach Ansicht des BUND ist damit eine einheitliche Betreuung der zum Teil international bedeutsamen Naturräume durch die Naturschutzstationen nicht mehr gewährleistet und die inhaltliche Arbeit der Stationen ernsthaft gefährdet.
"Tourismus im Nationalpark Wattenmeer" war das Thema einer dreitägigen Fachtagung des BUND- Landesverbandes im Oktober 1996. Haupt- und ehrenamtliche Naturschützer diskutierten gemeinsam mit Politikern in Wilhelmshaven neue Konzepte für den Insel- und Küstentourismus.
Mehr zum Thema in der nächsten N&U.
Die Dokumentation der Tagung ist in der BUND- Landesgeschäftsstelle erhältlich.
Griefahn: Agenda 21 als Daueraufgabe
Am 5. Dezember 1996 fanden sich in Hannover mehr als 500 Interessierte aus Verbänden, Politik und Wirtschaft zu einer Auftaktveranstaltung zur Agenda 21 zusammen. Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wie der Jugend, der Frauen, der Umwelt- , Verbraucher- und entwicklungspolitischen Verbänden, der evangelischen Landeskirche, der Gewerkschaften und Kommunalen Spitzenverbände sowie der Wirtschaft und Landwirtschaft betonten ihren Willen, in einen gemeinsamen Dialog für die Zukunft Niedersachsens zu treten.
Umweltministerin Monika Griefahn setzte sich im Namen der niedersächsischen Landesregierung dafür ein, daß nachhaltige Entwicklung und damit die Umsetzung des in Rio 1992 von 179 Ländern verabschiedeten Aktionsprogramms für das 21. Jahrhundert - kurz Agenda 21 - auch für Niedersachsen eine Daueraufgabe sein wird. Dabei sei es besonders wichtig, daß dieser Prozess von allen gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam getragen werde. Renate Backhaus sprach sich im Namen der drei großen Umweltverbände BUND, NABU und LBU dafür aus, konkrete Ziele und Ergebnisse zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Landesregierung will die Aktivitäten vor Ort mit einem Runden Tisch auf Landesebene begleiten, der Anfang 1997 eingerichtet wird. Ergänzend zum Runden Tisch wird es thematisch orientierte Arbeitsgruppen geben, die sowohl von Vertretern der gesellschaftlich wichtigen Gruppen als auch der Landesregierung unterstützt werden.
Der Tagungsband ist in der BUND-Landesgeschäftsstelle zu beziehen, weitere Auskünfte bei:
Sibylle Maurer- Wohlatz,
Telefon 0511/96569-12.
BUND-Erfolg in Sachen Cäciliengroden
Mit einem außergerichtlichen Vergleich haben BUND und Bezirksregierung Weser-Ems am 22.1. dem Gerichtsstreit um den Deichbau am Cäciliengroden beendet. (N&U berichtete). Der BUND erzielte damit einen Erfolg für den Naturschutz an der Küste: In vollem Umfang werden die Salzwiesenflächen wieder hergestellt - allerdings an anderer Stelle. Erst die BUND-Klage hat zu diesem weitreichenden Ersatz geführt. Außerdem kommt die Bezirksregierung für sämtliche Kosten des Verfahrens auf. Im Gegenzug nimmt der BUND seine Klage zurück und ermöglicht damit den Weiterbau des Deiches am Cäciliengroden. Damit steht er zu seiner Zusage, daß die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang hat.
