Kali + Salz – Salzpipeline durch Niedersachsen?
Die Einleitung von Abwässern aus der Salzproduktion in Thüringen und Hessen belastet die Wasserqualität der Weser in Niedersachsen seit Jahren erheblich. Im Umfeld der Kaliproduktionsstandorte wachsen die Kalihalden, und Salzlaugen werden zur Entsorgung in den Untergrund verpresst, so dass die ersten Trinkwasservorräte im thüringisch-hessischen Grenzgebiet bereits versalzen sind.
Der BUND Niedersachsen fordert seit Jahren das Ende der Einleitung der Salzabwässer via Werra in Weser und Nordsee. Zwei Jahre lang haben Vertreter des Landesverbandes am so genannten „Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ mitberaten, wie die Umweltverschmutzung schnellstmöglich gestoppt werden kann.
Dem Verband geht es darum – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Kalibergbaus in Hessen und Thüringen – die Probleme so weit wie möglich vor Ort zu lösen und den Anteil der Abwässer, die dennoch in die Flüsse geleitet werden müssen, so weit wie möglich zu verringern. Der BUND drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Vorgaben der EU-Wasserrahmen-Richtlinie dabei eingehalten und schnellstmöglich umgesetzt werden. Hauptverantwortlich dafür ist das Unternehmen Kali + Salz. Mitverantwortung für vernünftige Lösungen tragen allerdings auch alle betroffenen Bundesländer.
Am 9. Februar 2010 hat der Runde Tisch seine abschließenden Empfehlungen veröffentlicht (http://www.runder-tisch-werra.de/index.php?parent=1174).
Der BUND Landesverband Niedersachsen begrüßt besonders die grundlegenden Empfehlungen des Runden Tisches, die Probleme durch technische Maßnahmen so schnell und so weit wie irgend möglich in Hessen und Thüringen zu lösen und die Abwassermengen schrittweise zu reduzieren.
Entgegen der Vorschläge des Runden Tisches sieht der BUND Niedersachsen jedoch deutlich mehr technische Möglichkeiten für das Unternehmen, die Abwasser-Einleitung in die Flüsse schon früher vollständig zu stoppen und nicht erst 2020, wie vom Runden Tisch verlangt.
Experten haben intensiv die technischen Optionen zur Verringerung der Salzfrachten in den vergangenen zwei Jahren geprüft. Doch die Ergebnisse weisen darauf hin, dass auf absehbare Zeit eine Reduktion der Schadstoff-Frachten auf ein vertretbares Niveau nicht zu erreichen sein wird.
Daher sieht der BUND Niedersachsen die Notwendigkeit, umgehend die Entsorgung der nicht vermeidbaren Salzabwässer über eine Pipeline von Hessen in die Nordsee zu prüfen. Selbstverständlich kommt für den Verband eine Pipeline-Lösung nur in Frage, wenn die Salzfracht an der Einleitungsstelle keine Schäden verursachen kann.
Entgegen der Empfehlungen des Runden Tisches sollte die weitere Verpressung von Salz-Laugen in den Untergrund umgehend beendet werden. Aufgrund der schon bestehenden Grundwasserschäden darf die Einleitungsgenehmigung, die Ende 2011 ausläuft, auf keinen Fall verlängert werden. Kali + Salz muss dagegen sofort für die schon verschmutzten Trinkwasservorräte in Gerstungen in die Haftung genommen werden.
Der BUND appelliert an die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Niedersächsischen Landtag, ihre Haltung zur Pipeline zu überdenken und sich einer nachhaltigen Lösung nicht grundsätzlich zu verwehren.
Die Position des Niedersächsischen Umweltministers Sander, der eine Pipeline kategorisch ablehnt, weil damit die Abwässer ins Weltnaturerbegebiet Wattenmeer getragen würden, kann nur als fadenscheinig bezeichnet werden. Denn nach ersten Beurteilungen von Experten gibt es in der Nordsee durchaus Stellen, an denen die Salzfracht keine Schäden verursachen würde. Fragwürdig ist die Argumentation Sanders besonders, weil seine nachgeordneten Behörden gleichzeitig die Einleitung vergleichbarer Schadstoffe aus niedersächsischen Salzkavernen in die Nordsee zulassen.
Völlig übersehen wird in Niedersachsen bisher offensichtlich, dass die dringend erforderliche Reduktion der Salzfrachten mit der Pipeline innerhalb weniger Jahre vollständig zu erreichen ist.
Die Blockade des Niedersächsischen Ministers mutet an, als suche er nach Wegen, dem Unternehmen die Kosten einer schnellen und umweltgerechten Lösung zu ersparen.
Weitere Informationen:
„Runder Tisch Gewässerschutz Weser/Werra und Kaliproduktion“, Empfehlungen und Gutachten: http://www.runder-tisch-werra.de
Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander:
http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/C61692959_N11281_L20_D0_I598.html
Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/presse/dok/326/326901.dreck_ist_dreck_gruene_kritisieren_sande.html
Pressemitteilung des BUND Landesverband Hessen: http://www.bund-hessen.de/
Veröffentlichungen der betroffenen Gemeinde Gerstungen zum Thema: http://www.gerstungen.de/scripts/news/889,877?katid=192,194
Presseartikel:
Hessische/Niedersächsische Allgemeine: http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/punktsieg-salzfernleitung-624531.html
Hamburger Abendblatt:
Neue Westfälische: http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/3378618_Salzeinleitung_soll_bis_2020_enden.html
taz: http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/salzpipeline-soll-geprueft-werden/