14. September 2010
Salzeinleitung durch Kali + Salz – BUND wirft Unternehmen Salamitaktik vor
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Menschen, Städte und Gemeinden an Werra und Weser zum Protest gegen die Kali + Salz AG (K+S) auf. Anlass ist ein neuerlicher Antrag des Unternehmens, der die zeitlich unbegrenzte Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra vorsieht.
„So geht es nicht!“, stellt Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen, auch im Namen der Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen fest. „Mit dem Antrag zur zeitlich unbegrenzten Gewässerverschmutzung hat das Unternehmen den Bogen überspannt.“ Denn K+S ignoriert mit diesem Antrag die Empfehlungen des „Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“.
Dieser Runde Tisch, bei dem neben Vertretern des Unternehmens und der Länder auch Vertreter des BUND mitgewirkt hatten, hat im Februar diesen Jahres nach zweijährigen Beratungen Empfehlungen für den Umgang mit den Salzabwässern abgegeben. Der Runde Tisch hatte im Auftrag der Landesregierungen von Hessen und Thüringen seit März 2008 getagt und stimmte mit großer Mehrheit für seine am 9. Februar 2010 veröffentlichten Empfehlungen. Die Mitwirkenden waren dabei in wichtigen Punkten den Vorschlägen des BUND gefolgt. Und die Landtage von Hessen und Thüringen haben diese Empfehlungen ausdrücklich begrüßt.
Die Empfehlungen enthalten vor allem Maßnahmen zur Verminderung und Verwertung von Produktionsabfällen durch weitere Optimierung des Betriebs. Zudem hat sich der Runde Tisch – neben vielen weiteren Maßnahmen – für eine Pipeline zur Nordsee ausgesprochen. Dieser Pipeline steht das Land Niedersachsen allerdings ablehnend gegenüber. Außerdem lehnt Niedersachsen eine Einleitstelle weiter flussabwärts ab – eine solche sieht aber der aktuelle K+S-Antrag vor. „Daher ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem sich das Land klar positionieren muss“, sagt Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin Umwelt- und Naturschutzpolitik beim BUND Niedersachsen.
Gegen die Empfehlungen des Runden Tisches und trotz zahlreicher Hinweise auf die Rechtslage durch das Hessische Umweltministerium weigert sich K+S weiterhin, grundsätzliche Lösungen gegen die Versalzung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu erarbeiten und vorzulegen. „Ohne den Beginn einer verbindlichen Problemlösung darf es unserer Meinung nach keine einzige weitere Genehmigung für das Unternehmen mehr geben“, erklärt Dr. Marita Wudtke.
Der BUND fordert, dass spätestens 2015 mit der Salzeinleitung Schluss sein muss. „Der Antrag zur dauerhaften Gewässerverschmutzung ist ein Skandal. Es ist unerträglich, wie das Unternehmen sich trotz der jahrelangen Diskussion immer noch gebärdet“, kritisiert Wudtke. Sie kündigt an, dass ihr Verband zu einem bundesweiten Protest aufrufen werde, wenn K+S sich weiterhin Konsenslösungen verweigere und unbelehrbar die Umwelt zerstöre. Denn eine nachhaltige Lösung, die ökonomische, ökologische und soziale Belange berücksichtigt, ist nach Ansicht des BUND möglich.
Der aktuelle Antrag der K+S KALI GmbH entspricht einer Salamitaktik, und das Unternehmen verkennt, dass die dauerhafte Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Umwelt weder gesellschaftlich akzeptiert noch rechtlich möglich ist. Im Antrag ist der Bau einer Rohrleitung über eine Strecke von 70 Kilometern vorgesehen, die die Halden-Sickerwässer aus dem „Monte Kali“ bei Neuhof im Kreis Fulda aufnehmen soll, damit sie bei Philippsthal im Landkreis Hersfeld-Rotenburg in die Werra eingeleitet werden können.
Einwendungen gegen den K+S-Antrag können noch bis zum 6. Oktober 2010 beim Regierungspräsidenten in Kassel erhoben werden. Die Unterlagen zum Antrag liegen nur noch bis zum 22. September in den Kommunen entlang Werra und Weser aus und können dort eingesehen werden. Der BUND Niedersachsen hat seine betroffenen Kreisgruppen aufgefordert, aktiv daran mitzuwirken, dass der Antrag von K+S abgelehnt wird. „Wir rechnen mit einer hoch schlagenden Werra-Weser-Welle des Protests“, sagt Dr. Marita Wudtke.
Hintergrundinformationen zum Thema finden Sie hier:
• Empfehlung des „Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ vom 09.02.2010: http://www.runder-tisch-werra.de/index.php?parent=1233
• Pressemitteilungen des BUND Niedersachsen zur Salzeinleitung: http://www.bund-niedersachsen.de/nc/themen/wasser/nachrichten/
Pressemitteilung zum Download (PDF-Format, ca. 45 KB)