29. Juli 2010
Elbvertiefung weiterhin nicht genehmigungsfähig
Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. hat bei den Behörden eine Stellungnahme zur dritten Planänderung zur Elbvertiefung eingereicht. Der Umweltverband kommt darin wieder zu dem Schluss: Vor allem die Vorgaben des europäischen und nationalen Naturschutzrechts sind erneut nicht ausreichend beachtet worden.
Der BUND Niedersachsen lehnt die weitere Vertiefung der Elbe auf bis zu 19 Meter strikt ab. Denn nach Ansicht des BUND ist die beantragte Vertiefung völlig unnötig, da auch große Containerschiffe real nur selten Tiefgänge von über 14 Meter erreichen. Und für eben diese Extremtiefgänge haben Bund und Küstenländer – einschließlich Hamburg - seinerzeit den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven vereinbart. Der längst im Bau befindliche, vom Steuerzahler finanzierte Jade-Weser-Port soll Ende nächsten Jahres fertig werden. Es macht überhaupt keinen Sinn, nun mit Steuergeldern in Höhe von mindestens 400 Mio. Euro mit dem Jade-Weser-Port um einige wenige Containerschiffe zu konkurrieren.
Das Bundesverkehrsministerium und die Hamburger Wirtschaftsbehörde mussten im vergangenen Jahr eingestehen, dass mit der Elbvertiefung ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgebiete unvermeidbar und deshalb ein Ausnahmeverfahren bei der Europäische
- Die Möglichkeit einer norddeutschen Hafenkooperation wurde nicht sachgemäß geprüft.
- Eine Verringerung der Maximaltiefgänge großer Containerschiffe durch eine langsamere Revierfahrt auf der Tideelbe wurde nicht geprüft. Dabei könnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung bereits bis zu 40 cm größere Tiefgänge erlauben – ohne Beeinträchtigung der Umwelt und kostenneutral.
Der BUND Niedersachsen kritisiert zudem massiv die vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen nach nationalem und europäischem Recht: Diese sind in Teilen fachlich ungeeignet und im Umfang ungenügend.
- So wurde beispielsweise der Lebensraumverlust für den weltweit nur noch an der Tideelbe vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel viel zu gering angesetzt und die notwendige Kompensation (Kohärenzsicherung) weitab der Tideelbe an die Stör verfrachtet. Außerdem könnte eine Hochmoorregeneration bei Osterrade nördlich des Nord-Ostsee-Kanals – die flächenmäßig größte geplante Kompensationsmaßnahme – nicht die verloren gegangenen, flusstypischen Lebensräume ersetzen.
- Im Naturschutzgebiet Allwördener Außendeich – als Teil des EU-Vogelschutzgebietes und FFH-Gebietes Unterelbe – sind Maßnahmen geplant zur Verbesserung des Wiesenvogelschutzes. Sie sollen als Kohärenzmaßnahmen dienen, doch nach BUND-Ansicht sind sie dazu nicht geeignet, da es sich dabei um andere Funktionen und Arten handelt als im beeinträchtigten Gebiet.
- Bei dem Allwördener Außendeich gibt es ein weiteres Problem: BUND und WWF besitzen dort gemeinsam ein Ufergrundstück. Bislang haben die Umweltverbände aber nicht erfahren, ob es dort zu strukturellen oder funktionalen Änderungen oder Störungen des Besitzes kommen kann.
- Der BUND bemängelt in der Stellungnahme auch die Tatsache, dass die Behörden noch nicht nachgewiesen haben, dass es überhaupt ausreichend Flächen für den Kohärenzausgleich gibt. Dies muss – bevor die Maßnahmen geplant werden – lückenlos nachgewiesen werden. Denn die Ausgleichsmaßnahmen müssen starten, bevor mögliche erhebliche Beeinträchtigungen durch die Elbvertiefung beginnen.
Neben dem BUND Niedersachsen hat im Juli auch der BUND Hamburg gemeinsam mit dem WWF eine Stellungnahme zur 3. Planänderung bei den Behörden eingereicht. Dieser Stellungnahme schließt sich der BUND Niedersachsen an.
Das Fazit des BUND Niedersachsen zur 3. Planänderung lautet:
Die geplante Elbvertiefung ist umweltrechtlich nicht genehmigungsfähig und angesichts der Möglichkeiten einer Hafenkooperation völlig überflüssig. Sie verstößt gegen Europäisches Naturschutzrecht und hat zur Folge, dass sich die Sauerstoffverhältnisse und Lebensbedingungen in dem Fluss weiter verschlechtern, dass das Fischsterben weitergehen wird, noch mehr Gewässerlebensraum verlandet und der Fluss noch mehr kanalisiert wird.
Auch der BUND Hamburg informiert ausführlich über die Planung zur Elbvertiefung.