Masterplan Salzreduzierung: Erfolg unsicher - K+S boykottiert mit Klagedrohung die Problemlösung
Der Erfolg des am Freitag, 18.03.2016 von der Weserministerkonferenz beschlossenen Masterplans zur Reduktion der Salzbelastung von Werra und Weser ist nach Einschätzung des BUND mehr als unsicher. Am 22.03.2016 werden die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme vom Bundesumweltministerium der EU-Kommission übergeben und gleichzeitig unter www.fgg-weser.de im Internet veröffentlicht.
Mit der Klagedrohung gegen den Beschluss boykottiert der Konzern K+S als Verursacher der Versalzung aus Sicht des BUND jeden Ansatz zur Problemlösung. Gleichzeitig äußert der Verband Zweifel an zentralen Maßnahmen der Vereinbarung.
„Die Klagedrohung von K+S gegen den Masterplan Salzreduzierung zeigt, dass der Konzern weiterhin alle Bemühungen boykottiert und kein Interesse an der Lösung der Salzproblematik hat“, sagte Dr. Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen. „Zugleich bestehen Zweifel, dass mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen eine wirksame Reduktion der Salzbelastung erreicht werden kann.“
Nach Angaben von Vogel begrüßt der BUND zwar das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis 2027 zu halbieren. Der Weg bis dorthin sei aber lang und unsicher. Vogel kritisierte, dass es nicht gelungen ist, sich auf einen sofortigen Stopp der salzhaltigen Abwässer zu einigen. Stattdessen solle die Versenkung in den Untergrund in Hessen bis zum Jahr 2021 möglich sein. Damit bestehe auch in Zukunft eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch den Übertritt von Salzlauge. Der BUND beklagt die Versenkung und will sie auf juristischem Weg stoppen.
Der BUND vermisst auch eine klare Absage an die Oberweser-Pipeline.
Zweifel bestünden auch an der Sinnhaftigkeit der geplanten Haldenabdeckung. Bis heute sei es nicht gelungen, Salzhalden im großen Stil erfolgreich abzudecken. Die Abdeckung der gewaltigen Salzberge im Kalirevier mit Erde ist nicht möglich, weil dafür die nötigen Erdmassen nicht zur Verfügung stehen. Selbst wenn eine technische Abdeckung gelänge, würde das den Eintrag von Salzabwasser in Werra und Weser nur verzögern.
„Der Masterplan Salzreduktion ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ob er zum Ziel führt, hängt auch davon ab, ob die Politik bereit ist, den Vorrang des Schutzes von Trinkwasser gegenüber den Interessen eines einzelnen Konzerns tatsächlich durch zu setzen“, sagte Vogel.
Das Land Niedersachsen hat nach eigenem Bekunden die ablehnende Haltung gegenüber einer "Ausleitung von Salzlaugen im Bereich der Kaliwerke und der Kalihalden und eine Einleitung flussabwärts" bei der am letzten Freitag stattfindenden Weserministerkonferenz eingebracht. Eine Oberweserpipeline bzw. ein Werra-Bypass bleiben allerdings bis zu einer späteren Prüfung als optionale Maßnahme erhalten.
Auch aus Sicht des BUND stellt der Beginn des Raumordnungsverfahrens für die Oberweserpipeline schon vor Verabschiedung des Bewirtschaftungsplanes Salzreduzierung einen Affront dar.
Der BUND wird seine Hauptforderungen zur Lösung des Umweltproblems weiter verfolgen. Sie lauten:
Keine weitere Versenkung salzhaltiger Abwässer! – Der Schutz des Grundwassers duldet keine weiteren Kompromisse.
Keine Oberweser-Pipeline! – Die umweltverträgliche Entsorgung der salzhaltigen Abwässer muss vor Ort in der Abbauregion erfolgen.
Keine Erweiterung der Salzhalden! – Salzhalden sind Ewigkeitslasten, die über mehr als 1.000 Jahre die Umwelt durch salzhaltiges Abwasser belasten. Die Entsorgung der Rückstände muss unter Tage erfolgen.