Am Dienstag, den 9. Februar, wird der „Runde Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ seine abschließenden Empfehlungen an die Politik verabschieden. Es geht um den Stopp der Versalzung von ca. 500 km Fließgewässer...
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; C-226/08) stellt klar, dass die Ems ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) wird und nicht wegen wirtschaftlicher Interessen auf den Schutz verzichtet werden darf.
Durch die Föderalismusreform hat der Bund künftig die Regelungskompetenz im Wasserrecht. Am 1. März 2010 tritt das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft, dass dann bundesweit gilt, auch in Niedersachsen. Die Länder können...