Umweltzone muss bleiben – Umweltminister Sander (FDP) macht sich lächerlich

Hannover - Die Umweltzone ist in Hannover und in anderen Städten Deutschlands längst beschlossene Sache, seit wenigen Tagen dürfen in Hannover nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren. Die meisten Bürger haben längst Plaketten erworben, die Autos mit Rußfiltern nachgerüstet oder sogar einen Neuwagen gekauft. Jetzt plötzlich will der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Plakettenpflicht noch einmal prüfen lassen und dagegen vorgehen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), Landesverband Niedersachsen, kritisiert Sanders Vorstoß scharf. „Das ist völlig absurd“, sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. „Auch vor Gericht hatten die von Gegnern beklagten Umweltzonen Bestand.“ Das Niedersächsische Umweltministerium selbst hatte 2007 die Aufsicht über das komplette Verfahren zum Erreichen der von der EU vorgeschriebenen Luftreinhalte-Werte. Sander gab seinerzeit die Verantwortung an die Kommunen weiter, woraufhin Hannover rechtskonform handelte. Seitdem ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem es keine landesweit abgestimmten Regelungen zum Umgang mit den Plaketten gibt.

Das Umweltministerium plant angeblich, die Plakettenpflicht per Erlass für 2010 von grün auf gelb zurückzustufen. Weil Ruß nicht nur schlecht fürs Klima ist (der schwarze Niederschlag auf den Gletschern führt zu deren beschleunigten Abtauen), sondern vor allem für die Gesundheit der Menschen dürfen Feinstaub und Stickstoffdioxid deshalb in den Stadtzentren nur in geringen Mengen ausgestoßen werden. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Hannover im April 2009 mit einem Grundsatzurteil das Fahrverbot für Dieselstinker mit gelben Plaketten bestätigt. „Das Urteil war schon eine schallende Ohrfeige für Sander“, sagt auch Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Er wies daraufhin, dass sämtliche Klagen gegen Umweltzonen abgewiesen wurden und sieht in Sanders Attacken gegen die Hannoveraner Umweltzone eine „reine Luftnummer“.

Nicht nur in Hannover, sondern auch in Berlin dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette Einfahrt in die Umweltzone erhalten. Auch das Berliner Verwaltungsgericht hat Klagen dagegen abgewiesen. Die Berliner Umweltzone hat bewiesen, wie effektiv sie sich insbesondere auf die Reduzierung der besonders schädlichen Dieselrußpartikel auswirkt, die binnen Jahresfrist um bis zu 24 Prozent im gesamten Berliner Straßennetz reduziert wurden. Die damit verbundene Reduzierung der Rußemissionen ist nach neuesten Erkenntnissen der NASA auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Der BUND fordert Minister Sander auf, seinen Job als Umweltminister zu machen anstatt gegen eine rechtskonforme Umweltzone vorzugehen. Er soll sich endlich für die von Ministerpräsident Wulff zum Jahreswechsel geforderte Politik der Nachhaltigkeit einsetzen. Im Jahr der Biodiversität und angesichts des drohenden Klimawandels gibt es für das Umweltministerium eine Vielzahl überfälliger und ausstehender Aufgaben für eine Politik der Nachhaltigkeit.

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