Gerichtsentscheid zur Umweltzone – Herbe Niederlage für Sander

Hannover - Wie vom BUND Niedersachsen erwartet hat Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine Niederlage erlitten. Er hatte im Januar versucht, die seit 1. Januar gültigen Umweltzonen-Fahrverbote in Hannover in Teilen wieder zu kassieren. Das Gericht urteilte heute, dass die Stadt die Weisung des Ministers zum Entschärfen der Umweltzone nicht befolgen darf ohne vorher die Öffentlichkeit zu beteiligen. Außerdem heißt es in dem Beschluss: Die Umweltzone sei ein geeignetes Mittel, um die Luftqualität zu verbessern und die Grenzwerte einzuhalten.

Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. begrüßt die Entscheidung. „Es geht nicht allein um den Schutz der Umwelt, sondern um die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt“, sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. Die Berliner Umweltzone hat bewiesen, wie effektiv sie sich insbesondere auf die Reduzierung der besonders schädlichen Dieselrußpartikel auswirkt, die binnen Jahresfrist um bis zu 24 Prozent im gesamten Berliner Straßennetz reduziert wurden. „Es ist nicht zu verstehen, dass hier in Niedersachsen ausgerechnet ein Umweltminister gegen den vorsorgenden Schutz der Umwelt und der Menschen agiert.“

Mit diesem Urteil unterstreichen bereits zwei Gerichtsurteile aus Hannover den Sinn und Zweck der Umweltzone in der Landeshauptstadt. „Der BUND wünscht sich einen Umweltminister, der den Umweltschutz voranbringt und nicht die Umweltstandards reduziert“, so Bodenstein-Dresler.

Nicht nur die Blockadehaltung des Ministers zur Umweltzone zeigt, wie schlecht es um den Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen bestellt ist. „Auch die heute im Landtag beschlossene Neuordnung des Naturschutzrechts und die Novelle des niedersächsischen Wasserrechts beweisen, dass die Landesregierung und der zuständige Umweltminister andere Interessen vor die des Umweltschutzes stellen“, kritisiert Bodenstein-Dresler.

Der BUND Niedersachsen fordert, dass die Umweltzone in Hannover nun unverzüglich in der ursprünglichen Form umgesetzt wird.

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