Eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus - BUND Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen

In einem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil und die Landesminister für Verkehr, Umwelt und Städtebau fordert der BUND Niedersachsen von der Landesregierung Niedersachsen, den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in seiner aktuellen Fassung im Bundesratsplenum am 23. September abzulehnen. „Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgerichtet, sondern listet auch für das Land Niedersachsen zahlreiche überflüssige und überteuerte Straßenneubauprojekte auf. Im Gegensatz zu den Schienen- und Wasserstraßenprojekten fußen die Straßenprojekte nicht auf einem klaren Netzkonzept, sondern wurden oft politisch ausgewählt. Von den 9 vom BUND eingereichten ökologischen Alternativen zu Straßenneubauprojekten, die meist sogar kostengünstiger wären, wurde keine einzige gleichberechtigt geprüft“, kritisiert der BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler.

Im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung mit ihrem Anspruch zur Nachhaltigkeit sowie im Vorfeld des BVWP 2030 seien grundlegende Innovationen versprochen worden, darunter die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, die Verlagerung von Verkehr auf Schiene und Schiff, ein strikter Vorrang von Straßenerhalt sowie eine gute öffentliche Beteiligung. Keines dieser Versprechen sei eingelöst worden, so Bodenstein-Dresler. „Die Bürgerbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan war eine reine Farce. Die Straßenbauverwaltungen, das hat die offizielle Beteiligung gezeigt, scheuen Alternativen-Prüfungen. Die Landesregierung muss ihr Bürgerbeteiligungsversprechen wahrmachen und Runde Tische zu den umstrittenen Planungen einrichten“, sagt Bodenstein-Dresler. Dass dies möglich ist, habe das „Dialogforum Schiene Nord“ gezeigt, bei dem die Alpha-E-Trasse anstelle der umstrittenen Y-Trasse entwickelt wurde.

„Es gibt viele Fehlplanungen im Land: Vor allem die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und die Küstenautobahn A 20 sind verkehrstechnisch überflüssig und ökologisch nicht vertretbar“, betont Dr. Marita Wudtke, BUND-Verkehrsexpertin. Der BUND Niedersachsen fordert daher das Land auf, weitere Planungen für diese Autobahnprojekte sofort einzustellen und auch von weiteren Flussvertiefungen abzusehen. „Zur ganzjährigen Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs zwischen Geesthacht und Magdeburg muss zudem das Schiffshebewerk Scharnebeck zügig durch einen Schleusenneubau nachgerüstet werden“, so Wudtke.

Weil die Umweltziele und Beteiligungsrechte als Umweltverband verletzt werden, hat der BUND eine EU-Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan eingelegt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr und die Schadstoffimmissionen in Ballungsräumen würden sich weiter erhöhen. „Bundesweit werden 250 Natura-2000-Gebiete beeinträchtigt, täglich zusätzlich drei Hektar Fläche verbraucht. Das ist keine Strategie für eine zukunftsfähige Mobilität in 2030“, kritisiert Bodenstein-Dresler. Etwa 90 Prozent der vom Bundesverkehrsministerium gewollten Projekte werden nach Einschätzung des BUND nicht zur angestrebten Entlastung der Ortsdurchfahrten führen. „Aus den landesweit 115 vorgesehenen Ortsumfahrungen müssen diejenigen ausgewählt werden, die zu einer nachhaltigen Lärmminderung führen und positive städtebauliche Impulse setzen“, fordert Wudtke.

Die Möglichkeiten des Verkehrsmanagements müssten, wie im BVWP 2030 versprochen, konsequent eingesetzt werden. „Der Bundesverkehrswegeplan ist die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode. Ministerpräsident Stephan Weil und seine Kollegen müssen sich auch auf Bundesebene für grundlegende Verbesserungen im Beratungsverfahren von Bundesrat und Bundestag einsetzen“, sagt Bodenstein-Dresler. „In seiner jetzigen Fassung würde der Bundesverkehrswegeplan die Umwelt- und Klimapolitik von Bund und Ländern vor die Wand fahren. Jetzt haben wir noch eine Chance, die zukünftige Mobilität, unser Klima, Natur und Umwelt sowie die Lebensqualität in Städten positiv zu gestalten. Die Politik darf diese Chance nicht verspielen.“

Zu den vom BUND vorgeschlagenen Alternativen:
www.bund.net/themen_und_projekte/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassenplanung/bund_
alternativen/niedersachsen/

Zum BUND-Hintergrundpapier zum Bundesverkehrswegeplan:
www.bund.net/pdf/bvwp_higru

Zur EU-Beschwerde des BUND: www.bund.net/pdf/bvwp_beschwerde

Rückfragen zum Thema an:
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler
Landesgeschäftsführer
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 15
Mobil: 0171 642 02 02
cwbd@nds.bund.net

Dr. Marita Wudkte
Verkehrsexpertin
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. (0511) 965 69 – 18
Mobil: 0160 461 65 70
marita.wudkte@nds.bund.net

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