Bundesverkehrswegeplan 2030 noch lückenhaft - BUND fordert bedarfsgerechte Planung des Verkehrsnetzes unter Berücksichtigung von Klima- und Naturschutz
Der neue Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 wurde gestern in Berlin vorgestellt. Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. ist überrascht, dass dieser von den angekündigten neuen Ansätzen und Konzepten wenig aufgenommen hat.
„Minister Dobrindts Infrastrukturplanung missachtet die Vorgabe einer strikten Priorisierung. Anstatt bedarfsgerecht zu planen, ist mit 700 angeblich vordringlichen Straßenprojekten wieder eine Wunschliste voll mit politisch motivierten Neu- und Ausbaubauprojekten erstellt worden“, so Marita Wudtke, Leiterin für Naturschutz und Umweltpolitik des BUND Landesverbands Niedersachsen. Die gewollten und schön gerechneten Großprojekte stecken alle im "Vordringlichen Bedarf".
Die Stimulierung des Wachstums des Straßenverkehrs verhindert das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr, der Flächenverbrauch wird weiter angekurbelt und ein stadtverträglicher Verkehr nicht gefördert. Dobrindts Planungen verfehlen das Ziel, Güter auf Schiene und Schiff zu verlagern. Umweltverträgliche Alternativen wurden in keinem Fall ernsthaft geprüft. Der BUND fordert: Nicht bedarfsgerechter Straßenneubau muss der Vergangenheit angehören, Erhalt muss vor Neubau gehen, überflüssige Ortsumgehungen sind zu streichen, Bahn und Schiff müssen gestärkt werden.
Der BUND wird sich in den kommenden Wochen dezidiert mit dem ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes und der Strategischen Umweltprüfung (SUP) u.a. zu den Vorhaben A 20, A 39, A 33 und der Ortsumfahrung Celle, zu denen der BUND Alternativvorschläge sowohl auf Bundes- als auch Landesebene eingereicht hat, auseinandersetzen.
Die sogenannte Alpha-Trasse als Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord mit den Ausbaumaßnahmen im Raum Hamburg/Bremen – Hannover sollte zur Engpassbeseitigung u.a. mit sehr wirksamem Lärmschutz und Vermeidung erheblicher Naturschutzbeeinträchtigungen kurzfristig realisiert werden.
Schon jetzt ist festzustellen, dass es für den Ausbau der Schleuse Scharnebeck des Elbe-Seiten-Kanals kurzfristig eine Maßnahmenumsetzung geben sollte. Dies ist erforderlich zur Engpassbeseitigung und Steigerung von dessen Auslastung und um weiteren Ausbaudruck von der Mittelelbe zu nehmen.
Es sind noch immer umfangreiche Flussausbauten der Unterläufe bzw. Außenbereiche von Elbe, Ems und Weser geplant, die jedoch erhebliche Natur- und Umweltbeeinträchtigungen hervorrufen würden. Stattdessen sollte eher das Nationale Hafenkonzept für See- und Binnenhäfen 2015 umgesetzt werden.
HINTERGRUND
Am 16.3.2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) vorgelegt, der nach seiner für den Herbst geplanten Verabschiedung auf Bundesebene für 15 Jahre wirksam sein soll. Mit dem BVWP werden die Infrastrukturprojekte für Straße, Schiene und Wasserstraße festgelegt.
Neu aufgenommen wurde die Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpass“.
Bei diesen vorrangig umzusetzenden Projekten sollten nach erfolgter SUP keine Naturschutz- und Umweltprobleme bestehen.
Am 21. März 2016 beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet für sechs Wochen.
Rückfragen zum Thema an:
Dr. Marita Wudtke
Leiterin für Naturschutz und Umweltpolitik
BUND Landesverband Niedersachsen
Tel. 0160 - 461 657 0
marita.wudtke@nds.bund.net
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