NRW will noch vor Weihnachten Klimaschutz streichen
Während die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen. Erst im September wurde aufgrund einer Klage des BUND und eines Privatklägers der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln gestoppt. Begründung: E.on hatte die Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten. Jetzt beabsichtigt die NRW-Landesregierung, ihr Klimaschutzziel aus dem Gesetz zu streichen. Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert, sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW geebnet. Rufen Sie den Ministerpräsidenten Jürgen Röttgers auf, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen!
