27. Januar 2010
BUND warnt vor erneuter Zerschlagung der Landes-Naturschutzverwaltung
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung die Auflösung des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), d.h. eine erneute Zerschlagung eines funktionsfähigen Teils der Landes-Naturschutzverwaltung.
Es ist erst wenige Jahre her, dass das in Fachkreisen höchst anerkannte Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) von der neu ins Amt gekommenen CDU/FDP-Regierung zerschlagen wurde. Die MitarbeiterInnen dieses Amtes wurden landesweit verteilt, viele wurden dem Landesbetrieb NLWKN zugeteilt. Auch der Landesrechnungshof hat im vergangenen Jahr die fatalen Auswirkungen dieser Zerschlagung kritisiert.
Kaum hat sich nun der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) halbwegs organisiert und eingerichtet, überlegt die Landesregierung erneut, die Landesnaturschutz-Verwaltung umzubauen, den Landesbetrieb zu zerteilen. Es steht nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu befürchten, dass für die kommenden Jahre erneut der Naturschutz im Land Niedersachsen weiter massiv geschwächt wird.
„Dabei ist es um den Naturschutz in Niedersachsen erkennbar schlecht bestellt", sagt Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Landesverband Niedersachsen e.V.
2010 ist das Jahr der Biodiversität. Statt den Artenschwund wie europaweit vereinbart bis 2010 zu stoppen, geht das Artensterben ungebremst weiter. „Damit sägt die Menschheit an dem Ast, auf dem sie sitzt, und die Landesregierung führt in Niedersachsen mit die Säge", so Bodenstein-Dresler.
Der erste Entwurf zu einer Anpassung des Naturschutzgesetzes hatte erst vor wenigen Tagen bei den Naturschutzverbänden gewaltige Empörung ausgelöst.
An der Ems musste erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) FFH-Rechtssicherheit schaffen.
Für die FFH-Gebiete in Niedersachsen fehlen die Managementpläne.
Die Naturparke haben zu wenig Geld.
Die Aktionen des Umweltministeriums zur Umweltzone Hannover irritieren breite Schichten der Bevölkerung und diskreditieren vorsorgenden Umweltschutz.
Daher fordert der BUND Ministerpräsident Wulff auf, keinesfalls den zuständigen Landesbetrieb – zuständig für Datenerfassung und Naturschutzfachplanung – durch erneute Zerteilung zu schwächen, sondern im Gegenteil den für das Überleben unserer und der nachfolgenden Generationen wichtigen Natur und Umweltschutz endlich die ihm zustehende Bedeutung beizumessen. Dazu muss der Umwelt- und Naturschutz personell, fachlich, strukturell gestärkt und zugleich inhaltlich überdacht und verändert werden.
„Das Fehlen einer Fachbehörde für Naturschutz, wie es das NLÖ darstellte, ist uns nur zu schmerzlich bewusst", so Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen.
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