Neuer Ministerpräsident sollte sich durch Neustart in der Umweltpolitik profilieren (Kopie 1)
Ministerpräsident David McAllister
Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. wünscht David McAllister, dem neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten, viel Erfolg in seiner verantwortungsvollen Position. Im Namen der niedersächsischen Natur und Umwelt hofft der BUND, dass der neue Ministerpräsident auch in der Umweltpolitik viele Akzente setzen wird. Der Erhalt der biologischen Vielfalt – die Grundlage unseres Lebens – sollte im Fokus der niedersächsischen (Umwelt-)Politik stehen.
Nach Ansicht des BUND Niedersachsen gibt es für David McAllister als Chef der neuen Landesregierung in den folgenden Bereichen viel zu tun für Niedersachsen:
Energie:
Die Landesregierung sollte unter Ministerpräsident McAllister von der bisherigen Linie der Unterstützung der Kohlekraft abrücken und regenerative Energien fördern. „Wir fordern Herrn McAllister auf, den bisherigen Kurs des Niedersächsischen Umweltministeriums zu korrigieren“, sagt Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachen. „Er sollte sich auch auf Bundesebene in der CDU und gegenüber der Bundesregierung gegen Kohlekraft und damit für den Klimaschutz einsetzen.“
„Niedersachsen darf nicht zur Atommüll-Deponie der Nation verkommen“, sagt Renate Backhaus, Vorstandsmitglied und atompolitische Sprecherin des BUND Niedersachsen. Der BUND bittet David McAllister nachdrücklich, sich nach den Erfahrungen in der Asse auch gegen Gorleben auszusprechen. „Er sollte im Interesse seines Bundeslandes im Kreis der anderen Ministerpräsidenten für eine offene Endlagersuche eintreten, um sicherzustellen, dass alle Gesteinsformen (Salz, Ton und Granit) untersucht werden“, erklärt Renate Backhaus. Die Endlagersuche sollte transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vollzogen werden. Der BUND fordert McAllister zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass mindestens der Atomkonsens eingehalten wird.
Zur Durchleitung der erneuerbaren Energien sollte sich der neue Ministerpräsident dafür stark machen, dass nicht nur über Erdkabel-Pilotprojekte gesprochen wird, sondern diese verwirklicht werden, um die niedersächsische Bevölkerung vor Elektrosmog und der Verschandelung der Landschaft zu bewahren.
Landwirtschaft:
Der Stallbau-Boom im Land führt zu großen Konflikten: Die Nachbarn neuer Ställe fühlen sich vor allem durch Gestank belästigt, die Umwelt wird (vor allem durch Ammoniak) belastet, und der bäuerlichen Landwirtschaft wird geschadet. Um den Stallbau-Boom zu stoppen, fordert der BUND David McAllister auf, die Landwirtschaftspolitik grundsätzlich zu überdenken und vor allem die bäuerliche Landwirtschaft zu stärken. „Wer den Bau eines Großschlachthofs für 130 Millionen Hähnchen mit Steuergeldern subventioniert, darf die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die durch den ausgelösten Stallbau-Boom in der Umgebung verursacht werden“, sagt Tilman Uhlenhaut, Landwirtschaftsreferent beim BUND Niedersachsen. Die Niedersächsische Landesregierung sollte Bürger und Umwelt schonen, indem sie Steuergelder im Rahmen der Agrar-Investitionsförderung nur noch für solche Projekte vergibt, bei denen Schadstoffe und Gerüche durch geeignete Filter reduziert und bei denen die Tierschutzvorgaben eingehalten werden.
Die Bioenergie sollte planvoll ausgebaut werden. Denn die bereits vielerorts sichtbare „Vermaisung“ der Landschaft führt zu Artenarmut.
Als Lebensraum für komplexe Lebensgemeinschaft sollte sich der neue Ministerpräsident für mehr Grünland in Niedersachsen einsetzen.
Um den Klimawandel zu stoppen, fordert der BUND maximal Grünlandwirtschaft auf den Nieder- und Hochmoorböden in Niedersachsen.
Verkehr:
Die geplante Autobahn 20 (Küstenautobahn) ist überflüssig, würde wichtige Naturschutzflächen zerstören und damit für den weiteren Verlust der biologischen Vielfalt sorgen. Der BUND fordert den Ministerpräsidenten auf, sich noch einmal genau mit den Folgen eines solchen Großprojekts zu befassen und sich dagegen auszusprechen.
Auch für den Verzicht auf die Elbquerung (West-Umfahrung Hamburg) sollte sich der neue Ministerpräsident einsetzen.
David McAllister sollte sich stattdessen für die Stärkung der Seehafenverkehre, die Förderung des Schienenverbundes zwischen den Häfen und im Fernverkehr stark machen und vorhandene Bahnstrecken sichern und ausbauen. Damit würde auch der Bau der Y-Trasse überflüssig werden.
Die geplante Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg würde einen schweren Eingriff in die Natur bedeuten. „Der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen reicht vollkommen aus“, sagt Dr. Marita Wudtke, Referatsleiterin Naturschutz/Umwelt des BUND.
Gewässer:
David McAllister sollte im Wasserland Niedersachsen dafür Sorge tragen, dass die Wasserrahmenrichtlinie umfassend und fristgerecht umgesetzt wird.
Der BUND fordert David McAllister zudem auf, sich konsequent gegen Flussvertiefungen (Elbe/Weser) einzusetzen und ein kooperatives Hafenkonzept der Küstenländer zu unterstützen.
Naturschutz allgemein:
Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass - trotz der angekündigten Sparmaßnahmen – die Unteren Naturschutzbehörden personell und finanziell aufgestockt werden. „Dies ist dringend nötig, damit die vielfältigen EU-Verpflichtungen wahrgenommen und Richtlinien umgesetzt werden können“, erklärt Dr. Reinhard Löhmer, Vorstandsmitglied und Naturschutz-Experte des BUND.
Der Ministerpräsident sollte ein Auge darauf haben, dass es künftig zu der längst beschlossenen Reduzierung der Flächenversiegelung kommt.
Daneben fordert der BUND die Förderung eines Biotop-Verbundsystems, um die biologische Artenvielfalt zu erhalten.
Wald:
In Niedersachsens Wäldern muss die Landesregierung dafür sorgen, dass mehr Waldfläche (mindestens 10 Prozent des Landeswaldes) einer natürlichen Entwicklung überlassen werden. Außerdem sollte jegliche Kahlschlag-Nutzung verboten sowie Holz bodenschonend aus den Wäldern geborgen werden.
Der BUND Niedersachsen wünscht dem neuen Ministerpräsidenten viel Erfolg bei seinem Einsatz für Niedersachsens Natur und Umwelt.
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