(Fast) ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen: Erfolge nur beim Moorschutz und der Landwirtschaft - BUND fordert Umsetzung vieler unerfüllter Wahlversprechen

Schon heute zieht die rot-grüne Landesregierung eine Bilanz ihres Handelns nach einem Jahr, obwohl sie erst im Februar ins Amt gekommen ist. Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. hatte sich von der neuen Regierung viele schnelle Fortschritte für Umwelt und Natur versprochen.

Auch der Koalitionsvertrag macht Hoffnung. In kleinen Teilen wurden diese Versprechen auch schon eingelöst: „Wir sind sehr zufrieden mit der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik und dem eindeutig gestärkten Moorschutz“, lobt der Landesvorsitzende des BUND, Heiner Baumgarten. Allerdings gebe es leider viele Themenfelder, die Rot-Grün bislang viel zu sehr vernachlässige oder nicht entschieden genug verfolge: „Insbesondere beim Naturschutz, den die Vorgängerregierung schon sträflich vernachlässigt hatte, sehen wir bisher zu wenige konkrete Verbesserungen“, kritisiert Baumgarten.

Der BUND Niedersachsen nennt folgende Themen, bei denen Rot-Grün dringend und entschiedener handeln muss:

1. Naturschutz

• Die Natura-2000-Gebiete sind immer noch nicht ausreichend geschützt, weil das Land die Landkreise nicht hinreichend unterstützt. Das Land muss deshalb sogar mit Strafzahlungen an die EU rechnen.
• Bei der Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten im Wald zeichnet sich sogar eine Absenkung der Standards durch Rot-Grün gegenüber der Vorgängerregierung ab.
• Die Bewirtschaftung des Landeswaldes ist nach wie vor einseitig auf Einnahmen statt auf mehr Natur im Wald ausgerichtet.
• Welche Verbesserungen im Naturschutz durch die angekündigte Naturschutzstrategie konkret erreicht werden können, bleibt völlig unklar.
• Bei der Schutzgebietsbetreuung gibt es immerhin erste Anzeichen für Verbesserungen, allerdings erst seitdem die Naturschutzverbände sich in einer „AG Biologische Stationen“ zusammengeschlossen und entsprechende Vorschläge vorgelegt haben.
• Der haupt- und ehrenamtliche Naturschutz muss weitaus stärker gefördert werden, um den desolaten Zustand zu beenden, den die Vorgängerregierung angerichtet hatte. Die bisher realisierten Umorganisationen können nur die ersten Schritte gewesen sein, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung und Gleichstellung mit anderen Fachdisziplinen zu erreichen.

2. Neuausrichtung der Klima- und Umweltpolitik

• Grüne und SPD wollen die Energiewende voranbringen, doch eine Neuausrichtung ist bisher kaum erkennbar. So wird beispielsweise die Planung des neuen Kohlekraftwerkes in Stade weiter unterstützt.
• Bisher gibt es kaum Ansätze, gegen die allseits kritisierte „Vermaisung der Landschaft“ zur Produktion von Biomasse für Biogas wirksam vorzugehen.
• Es gibt kaum eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Planung und die Genehmigungen von Windenergieanlagen.
• Bemühungen zur Gewährleistung der Biologischen Vielfalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, z. B. der Windkraft – bisher Fehlanzeige!

3. Atomkraft und Endlager

• Bei der Endlagersuche ist Gorleben immer noch nicht ausgeschlossen. Immerhin gibt es einen klaren Kurs bei der Sanierung der Asse, und die Einbeziehung anderer Bundesländer bei der Zwischenlagerung von Castoren wurde erreicht.

4. Grundwasser- und Gewässerschutz

• Dringend erforderliche Verbesserungen bei der Umsetzung der wichtigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind weiter nicht in Sicht.
• Trotz fehlender Nachweise der langfristigen Sicherheit und Umweltverträglichkeit sollen Erdgaslagerstätten mit dem Fracking-Verfahren ausgebeutet werden. Lediglich die hoch riskanten Schiefergas-Vorkommen will man bis auf weiteres ausnehmen.
• Bei den Vertiefungsplänen von Elbe und Weser ist bislang keine kritische Haltung von Rot-Grün erkennbar. Kompromisslösungen zur Weservertiefung werden blockiert. Die Landesregierung hätte bei der Elbvertiefung das „wasserrechtliche Einvernehmen“ verweigern können, hat dies aber nicht getan.
• Auch an der Unter- und Außenems hält die Regierung an den Ausbauplänen fest. Dabei müssen zunächst dringend ein Renaturierungskonzept aufgestellt und die Gewässergüte verbessert werden.

5. Verkehrspolitik

• Aus der Liste der Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wurden nur sehr wenige Straßenbauprojekte gestrichen (statt 241 nun 228 Projekte). Umweltverträgliche und kostengünstige Alternativlösungen, die der BUND vorgeschlagen hat, wurden bisher nicht einbezogen.
• Eine von uns seit langem geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung wurde bisher lediglich angekündigt. Es fehlt ein ökologisch und ökonomisch verantwortbares integriertes, Verkehrsträger übergreifende Konzept.

Das Fazit des BUND-Landesvorsitzenden Heiner Baumgarten lautet daher:

„Wir sind bislang leider keineswegs zufrieden mit den Leistung von Rot-Grün und wünschen uns weitaus mehr Tatendrang im kommenden Jahr. Wie in der Vergangenheit stehen wir jederzeit mit gutem Rat und für Gespräche zur Verfügung, wenn es darum geht, den besten Weg zu finden, um Umwelt und Natur in Niedersachsen zu schützen.“

Rückfragen zum Thema an:

Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Landesgeschäftsführer, Tel. (0171) 642 02 02

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