Entwurf für Landesraumordungsprogramm - überwiegend Lob vom BUND

Der BUND Niedersachsen bewertet den Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) für Niedersachsen, den das Kabinett heute beschlossen hat, überwiegend positiv. Der Umwelt- und Naturschutzverband begrüßt ausdrücklich die Aufnahme und Absicherung des landesweiten Biotopverbundes. Nun gelte es jedoch, die gesicherten Flächen auch mit einem entsprechenden Fachkonzept zu unterlegen. Für die Realisierung des Verbundes der niedersächsischen Wälder bietet der BUND seinen Wildkatzenwegeplan als Entwicklungskonzept an.

Besonders vorbildlich ist nach Auffassung des BUND der Ausstieg aus dem Torfabbau. Agrarminister Meyer plant, statt Vorranggebieten für den Torfabbau nun mehr als 100.000 ha Vorrangflächen für den Klimaschutz festzulegen. Dr. Stefan Ott, stellvertretender Landesgeschäftsführer des BUND, wertet das als Durchbruch beim flächenbezogenen Klimaschutz in Niedersachsen. „Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, dass mit den angedachten Ausnahmen vom Abbaustopp für Klimaschutzprojekte nicht eine Hintertür geöffnet wird, um die Zerstörung wertvoller Lebensräume durch die Torfindustrie unter dem Label Klimaschutz fortzusetzen“, sagt Ott. „Die Erdenhersteller hatten bereits viele Jahre Zeit und haben bis zum jetzt vorgesehenen Ende des Torfabbaus weiterhin ausreichend Gelegenheit, für alle Anwendungszwecke geeignete Ersatzsubstrate zu entwickeln“.

Auf Kritik stößt beim BUND, dass mit der Fortschreibung des LROP nicht auch der Bau neuer Kohle-Dreckschleudern in Niedersachsen endgültig ausgeschlossen wird. Die Regelung, nur noch „konventionelle Großkraftwerke“ zuzulassen, die einen hohen Wirkungsgrad aufweisen, bezeichnet der Verband als „Mogelpackung“. Hier werde eine Regelung aufgenommen, um die Genehmigung des geplanten Kohlemeilers in Stade landesplanerisch abzusichern, obwohl er energiepolitisch kontraproduktiv, wirtschaftlich sinnlos und technisch bestenfalls Standard ist. „Dabei gäbe es am Standort Stade viel innovativere und umweltgerechtere Alternativen, den Bedarf an Energie und an Prozesswärme zu decken“ so Ott.

Der BUND lobt die Planungen des Landwirtschaftsministeriums, deutlichere und wirksamere Vorgaben zur Reduktion des Flächenverbrauchs vorzusehen. „Entscheidend wird hierbei sein, dass es gelingt, die Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung zu gewinnen. Außerdem müssen die Programme der neuen EU-Förderperiode so ausgerichtet werden, dass die Reduktionsziele nicht konterkariert werden“, sagt Ott.

Rückfragen zum Thema an:

Dr. Stefan Ott

Stellvertretender Geschäftsführer

BUND Landesverband Niedersachsen

Tel. (0511) 965 69-13

E-Mail: stefan.ott@nds.bund.net

 

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