Auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel - Der BUND Niedersachsen zieht eine gemischte Bilanz zu 30 Jahren Umweltministerium
Anlässlich der Feier zum 30-jährigen Jubiläum gratuliert der BUND Niedersachsen dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu seiner Arbeit und den Erfolgen im Natur- und Umweltschutz. Gleichwohl gibt der Umweltverband der obersten Naturschutzbehörde eine umfangreiche Aufgabenliste mit auf den weiteren Weg.
„Die hohen selbstgestellten Ziele und die Erwartungen aus der Bevölkerung und den Naturschutzverbänden wurden nicht über 30 Jahre konstant verfolgt. Neben einigen Erfolgen gab es auch immer wieder Stillstand und Rückschritt“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten.
Als Erfolge sieht der BUND die Ausweisung wichtiger Schutzgebiete wie die Nationalparke Harz und Niedersächsisches Wattenmeer, das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue und das Weltnaturerbe Wattenmeer. Auch hat sich das Umweltministerium erfolgreich für den Atomausstieg eingesetzt und die Abschaltung aller landesweiten Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 erwirkt. „Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle Umweltminister Wenzel für seinen Einsatz in der Endlagerkommission, ist es doch zumindest gelungen, eine Priorisierung von Gorleben als Endlager zu verhindern“, so Baumgarten.
Dass dem Klimaschutz und der Energiewende im Umweltministerium eine hohe Priorität eingeräumt wird, zeige die Einrichtung einer eigenen Energieabteilung. Gerade in diesem Themenfeld ergeben sich jedoch auch die größten umweltpolitischen Herausforderungen für das Land. „Der ‚stille Frühling‘ ist Realität geworden. Für die Artenvielfalt muss seitens der Behörden deutlich mehr getan werden als bisher“, fordert Baumgarten. Der Artenverlust in Niedersachsen ist zu großen Teilen auf die Intensivierung der Landwirtschaft zurückzuführen. Die Förderung der Windenergie unter Beachtung des Schutzes von Vögeln und Fledermäusen sowie eine Abwägung zwischen Wiesenvogelschutz bzw. Gänsemanagement und landwirtschaftlichen Interessen sind weitere Interessenkonflikte, die zu lösen sind. Hier fordert der BUND konkrete Maßnahmen in Niedersachsen gegen die stetig voranschreitende Zersiedelung und die Intensivierung der Landwirtschaft.
Eine Herausforderung wird auch die Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) sein. „Derzeit befinden sich nur 2 % der Gewässer zweiter Ordnung in Niedersachsen in einem guten ökologischen Zustand. Das ist ein Armutszeugnis und eine Katastrophe für den Naturschutz!“ sagt Baumgarten. Die rechtlichen Grundlagen wurden bereits geschaffen, nur fehle es an der Umsetzung in Niedersachsen. „Existierende deutsche und europäische Richtlinien sollten als Chance und nicht als Hindernis gesehen werden. Sie bieten große Potenziale bei der Energieeinsparung und dem Grundwasser
und Fließgewässerschutz. Hier wünschen wir uns vom Umweltministerium mehr Mut, Umweltprobleme beim Namen zu nennen und anzugehen“, so der Landesvorsitzende.
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Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler
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