27. April 2010
BUND wünscht Astrid Grotelüschen viel Erfolg und ein wachsames Auge für die Umwelt
Hannover - Heute wird die neue niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Astrid Grotelüschen (CDU), im Landtag vereidigt. Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. nimmt dies zum Anlass, der Ministerin alles Gute für diese verantwortungsvolle Position zu wünschen. Der Umweltverband begrüßt, dass eine Politikerin dieses Ressort übernimmt, die in der Landwirtschaft aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Berufserfahrung viele Erfahrungen gemacht und viele Kenntnisse erworben hat.
Astrid Grotelüschen hat auf dem elterlichen Betrieb miterlebt, welche Anforderungen Brut und Zucht von Geflügel stellt. Daher hofft der BUND Niedersachsen, dass die neue Ministerin künftig auch dafür ein wachsames Auge haben wird, welche Probleme Massentierhaltungsanlagen für die Menschen und die Umwelt in der Umgebung mit sich bringen können.
Massentierhaltung
Der BUND wünscht sich von der neuen Ministerin, dass sie sich verstärkt – auch im Sinne der Verbraucher – für eine umweltschonende und tiergerechte Landwirtschaft einsetzt. Denn angesichts der schon jetzt bestehenden Belastung von Gewässern und Luft ist die Ausdehnung der Massentierhaltung nicht tragbar. Die Gewässerqualität in Niedersachsen ist zu 59 Prozent laut Wasserrahmenrichtlinie schlecht. Zudem sollen nach EU- und Bundesvorgaben die Ammoniak-Emissionen bis 2010 deutlich gesenkt werden, doch der Grenzwert (550 kt) wird auch in Niedersachsen nach wie vor deutlich überschritten (610 kt).
Außerdem sollte die Ministerin den Landwirten in Niedersachsen keine falschen Hoffnungen machen, sie würden sich mit der Hühnchenmast mittel- und langfristig ein zweites sicheres Standbein für ihr Einkommen schaffen. Denn neue Mastställe produzieren vorwiegend für den Weltmarkt und unterliegen den ökonomischen Zwängen zur ständigen Kostensenkung. Die Gewinnmargen in Deutschland seien schon heute so klein, das sich die Produktion nur rechnet, weil Teile der Tiere mithilfe von Exportsubventionen in fernen Ländern abgesetzt werden.
EU-Agrarpolitik
Niedersachsen hat als „Agrarland Nummer 1“ auf Bundes- und EU-Ebene ein gewichtiges Wort bei der Neuorientierung der EU-Agrarpolitik mitzureden. Der BUND ermutigt daher Frau Grotelüschen, die Agrarförderung ab 2013 besser einzusetzen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Alle neuen Förderprogramme für Niedersachsen müssen verstärkt auch dem Klimaschutz, dem Gewässer- und Grundwasserschutz, dem Erhalt der Biodiversität und dem Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft sowie der bäuerlichen Landwirtschaft dienen¹.
Das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes (AFP) sollte vorwiegend darauf ausgerichtet werden, Investitionen der Landwirte zu unterstützen, bestehende Betriebe mit wirkungsvollen Filteranlagen nachzurüsten und neue Stallbauten auf dem höchsten technischen Standard im Umwelt- und Tierschutz zu realisieren.
Der BUND Bundesverband hat aktuell zur EU-Agrarpolitik gemeinsam mit vielen anderen Verbänden ein Positionspapier mit dem Titel „Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik“ erstellt. Es ist zu finden auf den Internetseiten des Bundesverbands (www.bund.net) und unter folgendem Kurzlink: bit.ly/dkXZoj
Gentechnikfreie Regionen
Nicht nur die Verbraucher lehnen Gentechnik ab, sondern auch viele Bauern, Lebensmittelverarbeiter und Händler. Der BUND erwartet von der neuen Ministerin, dass sie diese Ablehnung ernst nimmt. Eine Koexistenz von gentechnisch veränderten Produkten neben nicht veränderten Produkten funktioniert nicht auf Dauer. Daher setzt sich der BUND für gentechnikfreie Regionen und ein gentechnikfreies Niedersachsen ein.
Biodiversität
Ministerin Grotelüschen nimmt ihr Amt im Internationalen Jahr der Biodiversität auf. Das sollte Anlass genug für sie sein, gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit den Erhalt der Artenvielfalt als ihren Arbeitsschwerpunkt zu setzen. Da insbesondere die intensive Landwirtschaft für den Verlust vieler Arten verantwortlich ist, sollte die neue Ministerin in die Offensive gehen und sich dafür einsetzen, 10 Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz umzusetzen.
Niedersächsische Wälder
Ministerin Grotelüschen übernimmt mit ihrem Amt auch die Verantwortung für die Zukunft des Waldlandes Niedersachsen. Eine ebenso anspruchsvolle Aufgabe wie im Bereich Landwirtschaft, denn auch hier gilt es, das Wirtschaften im Landeswald und auf den privaten Flächen an die neuen Herausforderungen von NATURA 2000 und des Klimawandels auszurichten.
Eine ihrer ersten Amtshandlungen sollte nach Auffassungen des BUND sein, den Erlass ihres Hauses zu den „fiktiven Wäldern“ zurückzunehmen, der es einzig und allein ermöglichen soll, mit einem Trick Stallbauten genehmigungsfähig zu machen, die nach Bundesrecht nicht zulässig sind.
„Der BUND Niedersachsen möchte bei all diesen Themen konstruktiv mit der neuen Landwirtschaftsministerin zusammenarbeiten“, sagt Stefan Ott, stellvertretender Geschäftsführer des Landesverbands. „Wir werden ihr Vorgehen genau verfolgen und kommentieren und stehen ihr jederzeit für fachliche Gespräche zur Verfügung. Am heutigen Tag wünschen wir ihr zunächst einmal viel Erfolg für ihre Arbeit und damit einhergehend auch alles Gute für unsere Umwelt.“
1) Der Begriff "bäuerlich" beschreibt dabei nicht die Betriebsgröße, sondern die Art und Weise, wie auf den Höfen gewirtschaftet und gedacht wird: Ausrichtung am Erhalt des Hofes und des qualifizierten, vielfältigen Arbeitsplatzes, Denken in Generationen, Einbindung in Dorf und Region, Wirtschaften in verflochtenen und sich ergänzenden möglichst hofnahen Kreisläufen, Verantwortung für Mensch, Natur und Tier.
