10. Oktober 2014
Aktion für fairen Handel statt Freihandel vor der SPD-Zentrale in Hannover
10. Oktober 2014. Die Botschaft von Bauern, Bäckern, Umwelt- und Tierschützern, Eine-Welt-Aktiven, Ärzten, Gentechnik- und Globalisierungskritikern ist klar: „SPD – Beiße nicht in die faulen CETA- und TTIP-Äpfel, setze lieber auf die Zivilgesellschaft statt auf die Konzerne!“ Sie protestierten am Vortag des europäischen Aktionstages gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).
15 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbänden sind heute mit einem Trecker vor die SPD-Zentrale in Hannover gezogen. Sie übergaben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch und seinen KollegInnen faule CETA- und TTIP-Äpfel und gesundes Obst aus der Region, um Kritiker an den geplanten Freihandelsabkommen zu stärken.
Tilman Uhlenhaut, Landwirtschaftsreferent des BUND Niedersachsen, sagt: „Gerade in Niedersachsen wissen wir, wie wichtig verbindliche gesetzliche Leitplanken zum Schutz von Umwelt, Vielfalt und bäuerlicher Landwirtschaft vor agrarindustriellen Auswüchsen der Globalisierung sind. Die Menschen in den Regionen sollen mitbestimmen können, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden, wie ihre Umwelt nachhaltig geschützt und die internationale Verantwortung wahrgenommen wird. Das lassen wir uns durch internationale Freihandelsabkommen und Konzerne nicht wegnehmen!“
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Gentechnik-Bündnisses erklärt: „Die SPD muss in der Debatte um die Freihandelsabkommen eine klare Furche pflügen. Nicht die Interessen der multinationalen Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft müssen über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und deshalb auch über die Grundlagen des internationalen Handels entscheiden. Bei den beendeten Verhandlungen des EU-Kanada-Abkommens CETA werden mit den Investor-Staat-Schiedsgerichten und den regulatorischen Maßnahmen demokratische Entscheidungsgrundlagen unserer Gesellschaft aus den Angeln gehoben. Sie ermöglichen durch angestrebte Harmonisierung von wichtigen Standards den multinationalen Konzernen, ihre Interessen durchzudrücken, z. B. bei dem Handel mit Gentechnik oder bei den umstrittenen Frackingmaßnahmen sowie der klimaschädlichen Teersandölgewinnung. Und das alles an der Justiz und an den demokratisch gewählten Parlamenten vorbei.
Deshalb muss die SPD im Bund und in Europa bei der Abstimmung um CETA mit einem klaren „Nein“ stimmen, weil ihre proklamierten „roten Linien“ längst überschritten sind. Und bei TTIP, das ja die Grundlagen von CETA übernehmen wird, müssen die Verhandlungen gestoppt werden. Stattdessen muss sich die SPD für demokratische und multilaterale Handelsabkommen einsetzen.
Dass bei TTIP Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Gentechnik die Tür nicht geöffnet wird, ist bei genauerer Betrachtung des veröffentlichen CETA-Abkommens nicht glaubhaft. Wir lassen uns auch durch den aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft der italienischen Regierung nicht verwirren, die in dieser Woche ein vorläufig abgespecktes TTIP-Abkommen (ohne Chlorhuhn und ohne Investor-Staat-Schiedsgericht) ins Gespräch gebracht hat. Mit Speck fängt man Mäuse, aber nicht die Freihandelskritiker.
Diese Light-Version soll die Kritiker beruhigen, um dann weiter hinter verschlossenen Türen Zusatzvereinbarungen zu treffen, die die Profitinteressen der Konzerne zufriedenstellen. Für uns stehen die Menschen, eine gesunde Ernährung und eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, Pflanzen und Tiere und weltweite solidarische Handels-Beziehungen im Mittelpunkt, deshalb fairer Handel statt Freihandel.“
Die Aktion fand im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen TTIP und CETA statt.
Weitere Informationen zu TTIP und CETA:
