Vor der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz (AMK) vom 29. - 31. März 2017 in Hannover: Jetzt handeln: Bauern und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft

Aktion AMK. Foto: Volling

Wir sind bereit für eine umweltschonende und sozial gerechte Landwirtschaft und eine artgerechte Nutztierhaltung. Dazu brauchen wir eine gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik, bei der viele Bäuerinnen und Bauern wirtschaftliche Perspektiven sehen und berechtigte Forderungen der Zivilgesellschaft an die Lebensmittelerzeugung umgesetzt werden. Worauf warten die verantwortlichen Landwirtschaftsminister?“ so die Sprecher im Agrarbündnis Niedersachsen, ein Zusammenschluss aus Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher, Tierschutz, Handwerk und Eine Welt. Sie sind heute mit einer selbst geschweißten Skulptur - einem 3,10 m großen schweren Eisenteller - vor das niedersächsische Landwirtschaftministerium gefahren, um ihre Forderungen an Minister Meyer zu überbringen. Meyer ist in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die in dieser Woche in Hannover stattfindet.

Die Sprecher weiter: „Der große Teller macht deutlich, dass Essen, die Lebensmittelerzeugung und die wertvolle Arbeit von vielen Millionen Bäuerinnen und Bauern weltweit alles andere als selbstverständlich sind. Wir fordern die Agrarminister auf, die Agrarexporte zu Dumpingpreisen zu stoppen. Notwendig ist dagegen die Unterstützung von Selbsthilfe- und Marktentwicklungsprojekten, gerade in den afrikanischen Ländern zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft.

In der Tierhaltung fordern wir von der Agrarpolitik einen klaren Rahmen, wohin die Entwicklung gehen soll: Bäuerinnen und Bauern sind bereit zu einer Tierhaltung mit Auslauf, Weidehaltung und Stroh in den Ställen. Das Schwänzekupieren bei den Schweinen und das Schnäbelkürzen beim Geflügel muss beendet werden. Kommunen brauchen Mitspracherecht bei Überschreitung betrieblicher Bestandsobergrenzen. Förderobergrenzen sehen wir positiv. Für den Ackerbau muss die Einhaltung von Fruchtfolgen mit dem Anbau von Leguminosen, die Begrenzung der Schlaggröße sowie aktiver Wasser- und Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt werden. Um diese notwendigen Veränderungen in den Ställen und auf dem Acker umzusetzen, müssen die Agrarminister einen Finanzrahmen für diesen Umbau in Höhe von 1 Milliarde Euro/Jahr beschließen, damit viele Bäuerinnen und Bauern diesen Weg wirtschaftlich mitgehen können.

Wir fordern Bund und Länder auf, für die Bereitstellung dieser Mittel zu sorgen, um den Umbau in der Nutztierhaltung und die flächendeckende Ökologisierung des Ackerbaus mit Anreizprogrammen finanzieren zu können. Um das Höfesterben zu stoppen, fordern wir zum einen die mögliche Umschichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen in Höhe von jetzt 4,5 Prozent auf 15 Prozent für umweltschonende Ackerbauprogramme und artgerechte Nutztierhaltung zu erhöhen. Zum anderen muss der Aufschlag der Direktzahlungen auf die ersten Hektare von jetzt 7 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden, um die Zahlungen sozial gerechter zu machen und gerade auch den kleinen und mittleren Höfen sowie den ländlichen Regionen eine Perspektive zu geben. Alle Agrargelder sind in Zukunft sozial und ökologisch zu qualifizieren.

Um ein erneutes Zusammenbrechen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu verhindern, müssen Marktkriseninstrumente zur Mengenreduzierung eingeführt werden, d.h. der Anstieg der Erzeugung in Überschusssituationen muss sanktioniert und Mengenvernunft belohnt werden. Wir erwarten von der AMK keine beschwichtigende Worte, sondern deutliche Beschlüsse für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft. Das geht nur mit einer Agrarpolitik, die ökonomisch existenzfähig für viele Höfe, sozial verantwortlich und ökologisch tragfähig ist sowie eine Basis für zukünftige Generationen auf dem Lande und die Akzeptanz der Zivilgesellschaft bietet.“

Zitate von Vertreter*innen beteiligter Organisationen und das Forderungspapier des Agrarbündnis Niedersachsen finden Sie im Anhang.

Foto-Hinweis an die Redaktionen:
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Pressekontakt:
Dr. Tonja Mannstedt, BUND Landesverband Niedersachsen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. (0511) 965 69 – 31, tonja.mannstedt@nds.bund.net

Georg Janßen für das Agrarbündnis Niedersachsen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, mobil (0170) 496 46 842017-03-27 BUND PM Forderungen des Agrarbuendnisses zur AMK

Pressemitteilung zum Download (PDF-Format, ca. 180 KB)
Forderungspapier Agrarbuendnis zum Download (PDF-Format, ca. 280 KB)