Retten Sie die Energiewende, Herr Weil! BUND fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, sich gegen die Pläne der CDU für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz zu stellen

Mit der heutigen Protestaktion vor der niedersächsischen Staatskanzlei fordert der BUND Niedersachsen das Land Niedersachsen auf, sich gegen den aktuellen Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung zu stellen. Mit dem neuen Gesetz will das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau Erneuerbarer Energien deckeln: Bis 2025 sollen maximal 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Mit dem Aktionstag wollen der BUND und andere Verbände den Druck auf die Minister­präsidenten der Bundesländer erhöhen, sich bei den Beratungen mit der Bundesregierung am 12. Mai in Berlin gegen den Ausverkauf der Energiewende zur Wehr zu setzen.

Die EEG-Novelle legt fest, dass der Gesamtstrom aus Erneuerbaren jährlich nur um eine bestimmte Menge anwachsen darf. Mit jährlichen Höchstmengen für den Ausbau will die Regierung verhindern, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien weiter wächst wie bis­her.  Der BUND Niedersachsen fordert Ministerpräsident Weil auf, sich dafür einzusetzen, dass pro Jahr an Land mindestens 2.500 Megawatt mehr Strom aus Windanlagen erzeugt werden. „Der Ausbau der Windenergie ist unerlässlich, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen“, betont Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des BUND Niedersachsen. „Tritt die EEG-Novelle in dieser Form in Kraft, wäre das Klima-Versprechen von Paris gebrochen.“  Ein zukunftsfähiges Energieszenario, das der BUND für das Land Niedersachsen entworfen hat, sieht neben deutlichen Energieeinsparungen vor allem eine Steigerung der Sonnen- und Windenergie im Land vor.

Die aktuelle EEG-Novelle fördert weder Klimaschutz noch Arbeitsplätze. Aufwändige Ausschreibungsverfahren sollen zudem die Zahl neuer Projekte im Bereich Erneuerbare Energien streng begrenzen. Der BUND warnt davor, dass die EEG-Novelle in ihrer jetzigen Form das Ende der Bürgerwindenergie bedeuten würde. Ab dem Jahr 2017 sollen alle Projekte über Ausschreibungen vergeben werden. Diese Vorgehensweise birgt hohe Risiken, die von vielen Bürger-Genossenschaften nicht getragen werden können. „Dabei sind Windenergieprojekte in Bürgerhand gerade in Niedersachsen ein erfolgreiches Modell der Energiewende“, betont Bodenstein-Dresler. Der BUND Niedersachsen fordert daher, dass Bürgerenergieprojekte bis zu 18 Megawatt von der Ausschreibungs-Pflicht ausgenommen werden.

Weitere Informationen zur Energiewende und zum Energieszenario 2050 finden Sie unter www.bund-niedersachsen.de/themen/energiewende/ sowie unter www.bund-niedersachsen.de/ueber_uns/arbeitskreise/klimaschutz_und_energie/.

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