1. August 2005
Atommüll in Niedersachsen ( un)sicher?
Renate Backhaus - August 2007
Der Umweltrat hält es aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und die in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar.
Dieser Aussage des Sachverständigenrates ( SUR ) für Umweltfragen aus dem Jahre 2001 ist nichts hinzuzufügen. Doch die Realität sieht leider anders aus:
Auf Bundesebene und in Niedersachsen fordert die CDU eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und damit eine Änderung des derzeit geltenden Atomgesetzes. In Niedersachsen bekommt die CDU Unterstützung durch die FDP. Beide Parteien ignorieren dabei, dass es nach wie vor keine Lösung für die sichere Lagerung des anfallenden Atommülls gibt. Und was noch unverständlicher ist, beide Parteien werben für Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll. Mit Schacht Konrad und Asse bei Wolfenbüttel hätte Niedersachsen damit 3 Atommülllager. Und, nicht zu vergessen, in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Niedersachsen liegt Morsleben, ein weiteres Atommülllager.
Allein die Erfahrungen mit Asse sollte die niedersächsische Landesregierung zum Nachdenken bringen. Seit 1967 wurden bis 1978 insgesamt rund 130 000 Fässer mit radioaktivem Abfall in der Asse eingelagert. 1988 gab es erstmals Laugeneintritte, also nachdem die Fässer eingelagert waren. Aber seit Anbeginn der Einlagerung wurde erklärt, die Asse sei ein sicheres Endlager. Derzeit wird hektisch versucht eine Lösung dafür zu finden, dass das Bergwerk nicht komplett absäuft und die Bevölkerung einer großen Gefahr ausgesetzt und das Grundwasser verseucht wird.
Für Schacht Konrad wird ( natürlich ) ebenfalls von einem "sicheren Endlager" gesprochen. Die Landesregierung zieht sich darauf zurück, dass die Gerichte in dem Verfahren den Planfeststellungsbeschluss bestätigt haben. Dabei prüfen die Gerichte zu keinem Zeitpunkt die Frage der Sicherheit eines Endlagers, sondern lediglich, ob das Verfahren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Gerade zu empörend ist der Ausspruch der Juristin, die in dem Prozess das nieders. Umweltministerium vertreten hat: "Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz". Der BUND Niederachsen hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Schacht Konrad nicht mittels wissenschaftlicher Untersuchungen in einem Auswahlverfahren ausgewählt wurde. Aufgrund der Einstellung der Erzgewinnung stand "zufällig" ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall zu Verfügung, sieht so Sicherheit aus? Ich meine nein.
Und wie geht es weiter mit Gorleben? Auch hier gibt es keine vorher festgelegten Sicherheitskriterien, nach denen ein Endlage im Vergleich mit anderen Standorten als das Sicherste ausgewählt wurde. Nicht die Sicherheit sondern ausschließlich politische Motive haben Anfang der 70er Jahre zu Gorleben geführt. Bis heute gibt es keine Sicherheits- und Auswahlkriterien, nach denen ein Endlager für hochradioaktiven Müll ausgewählt werden kann.
Trotzdem wirbt die niedersächsische Landesregierung für die weitere Erkundung von Gorleben.
Trotzdem wollen die Betreiber an Gorleben festhalten. Doch dabei geht es ihnen in erster Linie ums Geld. Die Atomkonzerne sind nach dem Verursacherprinzip verpflichtet, die Kosten für die Standortsuche zu übernehmen, nachdem sie das Geld vorher von uns Stromkunden kassiert haben.
Trotzdem wollen CDU und FDP in Niedersachsen die Atomkraftwerke länger laufen lassen, als im sog. Atomkonsens von 2002 festgeschrieben und sorgen so für noch mehr Atommüll. Die Frage, wohin mit dem Atommüll scheint nicht im Focus der Politik zu stehen. Das sieht beim BUND ganz anders aus, wir streiten für den Atomausstieg, wir lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Radioaktive Stoffe müssen für den Zeitraum von einer Millionen Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden. Bei der Suche nach einem dafür geeigneten Endlager muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. Neben den geologischen müssen auch die sozialwissenschaftlichen Kriterien berücksichtigt werden. Alle Kosten der Endlagersuche müssen die Betreiber der Atomkraftwerke tragen.
Was wir mit der Asse erleben, darf sich nicht wiederholen. Sicherheit muss Vorrang haben, es darf keinen weiteren Atommüll geben, der erste Schritt dazu ist der Atomausstieg.
