Novelle Atomgesetz: Steuerzahler zahlen nicht alles! - BUND fordert Kostenübernahme durch die AKW-Betreiber

Hannover, 28. Januar 2009:
"Der BUND begrüßt grundsätzlich, dass der vorliegende Entwurf der Novelle des Atomgesetzes klarstellt, dass das Versuchsendlager Asse II nach Atomgesetz in einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren geschlossen wird", sagte Renate Backhaus, Atomexpertin und Vorstandsmitglied des BUND Landesverbandes Niedersachsen.

Der BUND lehnt den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD zum neuen Gesetzt vom 22. Januar 2009 klar ab. Dieser schlägt vor, in Nummer 3 nach § 57b Absatz 1 Satz 2 folgenden Satz einzufügen: >Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund. < "Der Staat, die Steuerzahler - wir … Der Staat, also wir, wird derzeit für alle finanziellen Lücken und bei Engpässen herangezogen. Das ist der falsche Weg, denn noch immer gilt selbstverständlich und auch in diesem Fall das Verursacherprinzip!", sagt Backhaus.

"Wir dürfen die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Der BUND erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass zunächst das Inventar der Asse ermittelt werden muss. Bisher ist davon auszugehen, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle von den AKW-Betreibern stammt.", so die BUND-Atomexpertin.

Einer der größten Verursacher ist der Block A des Atomkraftwerk Gundremmingen. Nach Informationen der örtlichen Bürgerinitiative wurden aus Gundremmingen 3456 Gebinde direkt in die Asse geliefert. Vermutlich noch mehr Atommüll mit erheblich mehr Radioaktivität wurde von Gundremmingen über die Zwischenstation des Karlsruher Kernforschungszentrum in die Asse geschafft.

Renate Backhaus dazu: "Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen in Berlin ist ein weiterer Versuch, die AKW-Betreiber aus der Verantwortung zu entlassen und die Kosten auf das Gemeinwesen zu verteilen. Der BUND fordert stattdessen, die Kosten für den Atommüll, der aus AKW stammt, nicht den Steuerzahlern, sondern den Verursachern in Rechnung zu stellen."

Weitere Informationen zum Thema Atomenergie und den Positionen des BUND unter www.bund-niedersachsen.de (Aktuelles/Atom) und www.bund.net Themen und Projekte /Stichwort Atomkraft

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