GAU in ASSE II - BUND - Niedersachsen e.V. droht mit Klage gegen das Bundesamt für Strahlenschutz

Hannover, 03. September 2008:
"Wir fordern es schon lange: Die Asse muss nach Atomrecht geschlossen werden!" so kommentiert Renate Backhaus, die frühere BUND-Landesverbandsvorsitzende und Atomexpertin den aktuellen "Gau", die unglaublichen Versäumnisse und Schlampereien des Betreibers der Asse. "Wir wollen größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung bei dem Schließungsverfahren für Asse II!"

Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. hat sich heute durch einen Fachanwalt beraten lassen, der über Erfahrung verfügt und Erfolge in vergleichbaren Verfahren (Morsleben) vorweisen kann. Das Ergebnis der Beratung: Die Asse muss nach Atomrecht geschlossen werden mit dem Bundesamt für Strahlenschutz als verantwortlichem Betreiber.

Wenn der Bund in Person von Umweltminister Sigmar Gabriel und das Land Niedersachsen sich morgen, am Donnerstag, d. 4. September 2008, nicht auf dieses Ergebnis einigen, wird der BUND Landesverband vom Recht der Verbandsklage Gebrauch machen und gegen das Bundesamt für Strahlenschutz Klage einreichen. "Dabei haben wir großen Rückhalt und werden von anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden unterstützt werden", kündigt Renate Backhaus an. Der BUND verlangt volle Aufklärung und Transparenz in einem rechtlich einwandfreien Verfahren für Naturschutzverbände und Öffentlichkeit. Die Anwendung des Atomrechts beim Schließungsverfahren macht unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit der Untersuchung sinnvoller Alternativen für die Endlagerung und zudem den Nachweis der Langzeitsicherheit verpflichtend und sie garantiert, dass Öffentlichkeit und Verbände beteiligt werden müssen.

Weitere Informationen zum Thema Atomenergie und den Positionen des BUND unter www.bund-niedersachsen.de (Aktuelles/Atom) und www.bund.net Themen und Projekte /Stichwort Atomkraft

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