3. Juni 2010
BUND Niedersachsen fordert Ministerpräsident Wulff auf, sich gegen Laufzeitverlängerung einzusetzen
Hannover - Morgen (Freitag, 4. Juni 2010) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten derjenigen fünf Bundesländer, in denen Atomkraftwerke betrieben werden – darunter ist Niedersachsen (Grohnde, Unterweser, Emsland). Angela Merkel wird mit den Landeschefs über einen Kompromiss bei den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke sprechen und über die Frage der Bundesrats-Beteiligung. Denn die Bundesregierung will schnellstmöglich längere Laufzeiten durchsetzen und den Bundesrat nicht an der Entscheidung beteiligen.
Der BUND Landesverband Niedersachsen e.V. fordert Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg nicht mitzugehen. „Die Bevölkerung in ganz Deutschland und vor allem in Niedersachsen ist mehrheitlich gegen die Verlängerung der Laufzeiten“, sagt Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND Niedersachsen. „Das hat gerade erst die große Menschenkette gegen Atomkraft in Norddeutschland gezeigt, an der im April mehr als 120 000 Menschen teilgenommen haben.“
Niedersachsen ist derzeit besonders von der Atompolitik betroffen – wegen der großen Probleme im Atommüllendlager Asse und auch in Morsleben, das dicht an der niedersächsischen Grenze liegt. „Wir in Niedersachsen haben die Probleme mit dem Atommüll unmittelbar vor Augen und wissen, wovon wir sprechen. Die katastrophalen Ereignisse in der maroden Asse und in Morsleben haben gezeigt, dass es kein sicheres Endlager für den Müll gibt. Aufgrund dieser Erfahrungen kann es einfach nicht sein, dass die Bundesregierung und die fünf Ministerpräsidenten Laufzeitverlängerungen durchsetzen wollen. Denn dadurch steigt die Menge des Atommülls weiter an, obwohl es nach wie vor keine sichere Endlagerung gibt. Wir fordern deshalb den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie“, erklärt Renate Backhaus.
Erst am vergangenen Samstag hat die Landesdelegiertenversammlung des BUND Niedersachsen einstimmig eine Resolution verabschiedet mit den folgenden Forderungen:
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen soll umgehend mit der Vorbereitung zur Rückholung des Abfalls beginnen, der in Asse 2 lagert.
Die Bundesregierung soll sofort mit einer bundesweiten Suche nach einem sicheren Endlager für alle Formen von radioaktivem Abfall beginnen und zwar in einem ergebnisoffenen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die deutschen Atomkraftwerke sollen sofort stillgelegt werden. Denn solange kein sicheres Endlager existiert, ist es völlig unverantwortlich, immer mehr Atommüll zu produzieren.
„Wir fordern Ministerpräsident Wulff daher auf, im Interesse der Bevölkerung in seinem Land zu handeln und sich klar gegen die Laufzeitverlängerung und für die Beteiligung des Bundesrats einzusetzen“, so Renate Backhaus. Kurzsichtige Gewinninteressen der Atomkonzerne dürften nicht zur Grundlage für eine Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung werden. Ministerpräsident Wulff und die Bundeskanzlerin sollten auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) hören, der vor einer AKW-Laufzeitverlängerung warnt und eine Richtungsentscheidung für die Erneuerbaren Energien anmahnt.
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