Schließung der Schachtanlage Asse II - offener Brief -

Herrn Ministerpräsidenten

David McAllister

Niedersächsische Staatskanzlei

Plankstr. 2

30169 Hannover

Schließung der Schachtanlage Asse II

- offener Brief -

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir bitten Sie eindringlich, sich für eine Beschleunigung der erforderlichen Planungs- und Zulassungsverfahren und der technischen Vorbereitungen zur Bergung des Abfalls aus der Schachtanlage Asse II einzusetzen.

Eine Bitte nach Planungsbeschleunigung äußert der BUND nicht oft. Aber im Falle der Asse sind nach unseren Erkenntnissen die Risiken und Gefahren für die ansässige Bevölkerung und Natur und Landschaft in der Region so groß, dass wir es für geboten halten, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Vorbereitungen zur Bergung des gesamten Abfalls deutlich schneller als bislang voranzutreiben. Auch eine Beschleunigung auf der Grundlage von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach dem Atomgesetz halten wir für ein erwägenswertes Mittel, um den Abfall schnellstmöglich zu bergen. Alle Entscheidungen, die zu einer Beschleunigung führen, müssen selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz erfolgen und vermittelt werden.

Uns, unseren Gruppen und den Menschen vor Ort, ist dabei durchaus bewusst, dass die Bergung und verantwortliche Weiterbehandlung des gesamten Abfalls die Realisierung technischer Anlagen und Gebäude im unmittelbaren Umfeld der Asse erfordert, bei deren Herstellung und Betrieb Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter, z.B. der Biologischen Vielfalt, unvermeidbar sein werden.

Die Risikoabwägung auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse gebietet in diesem Fall allerdings eindeutig eine Rückstellung aller anderen Belang zugunsten einer schnellen und vollständigen Bergung.

Dass dabei trotzdem die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, die Arbeitssicherheit zu gewährleisten und die Menschen in der Umgebung vor Gefahren zu schützen, versteht sich von selbst.

Sehr geehrter Herr McAllister, in den letzten Wochen ist durch verschiedene Vorkommnisse unsere Sorge bestätigt worden, dass in verschiedenen Behörden nicht stringent und mit dem erforderlichen Nachdruck an einer zügigen Lösung des Problems gearbeitet wird.

Wir bitten Sie eindringlich, sich an beteiligten allen Stellen dafür einzusetzen, dass sich dies umgehend ändert.

Solange keine anderen Fakten vorgelegt werden, gilt es weiterhin, die vollständige Rückholung des gesamten Abfalls schnellstmöglich voran zu treiben.

Gegenüber dpa haben Sie am 7.1.2012 geäußert:

„Der Bund ist gefordert; das Land wird alles daran setzen, das Nötige zu tun“ und „wir dürfen nicht durch bürokratisches Klein-Klein weitere Zeit verlieren“

Dafür können wir Ihnen die volle Unterstützung durch den BUND Landesverband Niedersachsen und unserer Gruppen vor Ort uneingeschränkt zusichern.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Baumgarten

Landesvorsitzender

Renate Backhaus

atompolitische Sprecherin

Offener Brief zum Download (PDF-Format, ca. 440 KB)

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