Kreislaufwirtschaftsgesetz bringt kommunale Abfallpolitik ins Rotieren

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 01. Oktober 1996 - "Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bringt große Planungsunsicherheiten für die Kommunen", warnte heute Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. Verläßliche Aussagen über die Abfallmengen, die Städte und Kreise zukünftig zu entsorgen hätten, seien kaum möglich: "Bei einigen niedersächsischen Entsorgungsträgern wurden bereits im ersten Halbjahr 1996 dreißig Prozent weniger Gewerbeabfälle angeliefert", so der BUND-Sprecher. Diese Abfälle wurden nicht vermieden, so wie es der BUND schon jahrelang fordere, sondern seien vermutlich auf ökologisch zweifelhafte Weise billig entsorgt worden. Durch den unklaren Begriff "Abfall zur Verwertung" im Kreislaufwirtschaftsgesetz, das am kommenden Montag in Kraft tritt, sei zu befürchten, daß dann weitere Abfallsorten bei einer Pseudoverwertung beispielsweise in privatwirtschaftlichen Sortieranlagen mit nachgeschalteter Billigdeponie landeten und nicht mehr kommunal entsorgt würden. Die jetzt schon zu beobachtende Orientierung der Abfallwirtschaft nach Osten werde sich - dann legalisiert - verstärken.
"Die Städte und Kreise als öffentliche Entsorgungsträger müssen daher dringend ihre abfallwirtschaftlichen Planungen überprüfen", forderte Bodenstein-Dresler. "Um zukünftig flexibel reagieren zu können, müssen die Stadtväter auf anpassungsfähige und umweltfreundliche Entsorgungsmöglichkeiten setzen", so der BUND-Sprecher weiter. Die biologisch-mechanische Abfallbehandlung biete diese Vorteile und laufe in Niedersachsen bereits sehr erfolgreich. Wer sich aber wie jüngst Helmstedt und Braunschweig mit langfristigen Lieferverträgen an Müllverbrennungsanlagen binde, verfeuere in erster Linie die Abfallgebühren seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie müßten dann die Zeche für Fehlkalkulationen der Müllmengen zahlen.
Nach Ansicht des BUND baut das Kreislaufwirtschaftsgesetz bestehende Entsorgungsstandards ab: "Die Abfallwirtschaft drängt in Richtung privater Billiglösungen, wie die sogenannte `energetische Verwertung` in Zementwerken und anderen Industrieanlagen", kritisierte Bodenstein-Dresler. Diese Verfahren seien schlechter öffentlich zu kontrollieren und verursachten häufig sogar noch höhere Umweltbelastungen als Müllverbrennungsanlagen. Nicht nur ökologisch auch ökonomisch sei das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz keine runde Sache: "Dieser Rückschritt bei der Abfallbehandlung empfiehlt Deutschland nicht gerade als Exporteur innovativer und zukunftsweisender Umwelttechnik."

---