Umweltverbände zur Veranstaltung "Agenda 21" - "Nachhaltige Entwicklung muß Querschnittsaufgabe für Landesregierung werden"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 05. Dezember 1996 - "Die Zukunft in Niedersachsen hat schon längst begonnen," das erklärte heute die BUND-Vorsitzende Renate Backhaus für die Umweltverbände auf der Landesveranstaltung zur Agenda 21. BUND, LBU und NABU nannten eine Reihe von Beispielen wie dieses Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert in Niedersachsen bereits heute umgesetzt wird: In Niedersachsen habe sich der ökologische Landbau zu einer Wachstumsbranche entwickelt. "Umweltgerechtes Wirtschaften mit positiven Arbeitsplatzeffekten ist ein Schlüsselbegriff der Agenda 21, nicht nur im Agrarbereich", so die Umweltverbände. Das niedersächsische Nahverkehrsgesetz beteilige Bus- und Bahnbenutzer in Fahrgastbeiräten an Nahverkehrsplanungen. Demokratische Beteiligungsrechte seien ebenfalls wichtiger Bestandteil der Agenda. Die vielen kleinen Schritte in Niedersachsen zur Umsetzung des Zukunftsprogramms müßten allerdingst stärker als bisher gefördert werden: "Nur dann werden wir der globalen Verantwortung gerecht, die auch ein einzelnes Bundesland hat." Die Agenda 21 verknüpfe erstmals Umweltschutz eng mit sozialen Fragen und einem gerechten Nord-Süd-Verhältnis.Die positiven Ansätze dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß Niedersachsen oft genug noch der Weitblick fehle: Herausragendes Negativbeispiel sei die Expo 2000. Umweltschäden und soziale Belastungen für eine kurzzeitige Großveranstaltung seien unvereinbar mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung. "Hier wird die Agenda 21 zur Agenda 08/15 heruntergewirtschaftet." Der Sicherung der natürlichen Grundlagen räume das Land scheinbar keinen hohen Stellenwert mehr ein, sonst würden für die geplante Verwaltungsreform nicht der staatliche Natur- und Wasserschutz radikal zusammengestrichen. Die Daseinsfürsorge dürfe sich nicht nur auf die Staatskasse beschränken. "Umwelt- und Entwicklungsfragen müssen zur Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung werden. Denn die Arbeit aller Ministerien hat ökologische und soziale Konsequenzen", erklärten die Verbände. Jedes Ministerium betreibe schließlich auch Finanzpolitik, obwohl es dafür ein eigenes Fachressort gibt.

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Ökologisch-soziale Steuerreform gefordert

"Umweltstandards dürfen nicht demontiert werden, wie jüngst die niedersächsische Sonderabfallabgabe, denn schließlich wird nur unter Innovationsdruck Neues entwickelt", forderten BUND, LBU und NABU. Umweltschutz als Kostenfaktor werde meist überschätzt, allerdings bei der Standortdiskussion immer in den Vordergrund gerückt. Der gegenwärtige bundesweite Trend, Umweltverordnungen und Sozialvereinbarungen durch Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft zu ersetzen, zeuge von politischer Handlungsunfähigkeit. "Von der Landesregierung erwarten wir aber, daß sie sich massiv für die Einführung einer ökologisch-sozialen Steuerreform einsetzt. Inzwischen verlangen selbst einige Wirtschaftsunternehmen einen solchen zukunftsweisenden politischen Rahmen", so die Verbände.
Positiv werteten BUND, LBU und NABU, daß die Landesregierung die heutige Veranstaltung als Auftakt verstehe. "Wir gehen davon aus, daß sich Niedersachsen auf Landesebene für eine weitere Umsetzung des Zukunftsprogramms einsetzen wird und das nicht auf die Kommunen abschiebt. Sonst wäre der Auftakt ein Schlußakkord."

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