BUND protestiert gegen Vorlage zur Verwaltungsreform - Naturschutz als Bauernopfer?

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 22. November 1996 - Gegen die Vorlage des Sachverständigenrates zur Verwaltungsreform, die am kommenden Montag im Kabinettsausschuß behandelt werden soll, hat heute der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen scharf protestiert: "Hier soll der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, damit die Landesregierung Aktivitäten in Sachen Verwaltungsreform vortäuschen kann", erklärte Prof. Alexander Gaede, Vorstandsmitglied beim BUND. Die Sachverständigen schlagen unter anderem vor, die Zuständigkeiten für Naturschutz- und Wasserschutzgebiete von der oberen auf die unteren Natur- und Wasserschutzbehörden und damit von der Bezirksregierung auf Landkreise und Kommunen zu übertragen. "Für eine schlankere Verwaltung bringt dies so gut wie nichts, aber für den Naturschutz wäre es ein harter Schlag", so Gaede. Denn seit Jahren sei die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung der unteren Fachbehörden bekannt. "Das Land versucht sich aus der Verantwortung für seine wertvollsten Schutzgebiete und Naturgüter zu stehlen", sagte der BUND-Vertreter. Mit der Auflösung der fünf Naturschutzstationen der Bezirksregierungen, wie es die Sachverständigen vorschlagen, würden die Ansätze für flächendeckende Naturschutzpflegemaßnahmen im Keim erstickt.Besonders kritikwürdig sei die Vorgehensweise des Sachverständigenrates: "Uns wurde immer wieder eine rechtzeitige Beteiligung zugesichert, stattdessen sind jetzt bei diesen wichtigen Naturschutzangelegenheiten lediglich Wirtschafts- und Kommunalverbände hinzugezogen worden", so Gaede. Der BUND hätte heute nur zufällig von der Beschlußvorlage für den Kabinettsausschuß erfahren. Der Umweltverband sieht darin einen klaren Wortbruch der Landesregierung.

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