Vereintes Europa auch beim Naturschutz - Umweltverbände fordern zügige Umsetzung der FFH-Richtlinie

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 02. April 1997 - Eine zügige Umsetzung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie in Niedersachsen haben heute die niedersächsischen Umweltverbände BUND, LBU, NABU, NHB, SDW und der WWF gefordert. Das Land müsse seine vorrangigen FFH-Schutzgebiete für das ökologische Netzwerk ?Natura 2000? sofort nach Brüssel melden und nicht länger auf Bonn warten: "Niedersachsen muß darauf drängen, daß seit fünf Jahren geltendes EU-Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird", sagte ein Sprecher der Umweltverbände. Dies könnte problemlos und sehr schnell geschehen, wenn der Bundestag dem vorliegenden Bundesratsentwurf zur Umsetzung der FFH-Richtlinie zustimmen würde. "Ein vereintes Europa muß auch für den Naturschutz gelten und nicht nur bei Wirtschaft und Währung", so die Verbände. Erstmals biete die FFH-Richtlinie die große Chance, einzigartige Naturräume europaweit zu vernetzen.
Sollte die Umsetzung noch weiter verzögert werden, bestehe die Gefahr, daß Deutschland vom Europäischen Gerichtshof zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werde. "Wälzt der Bund die Kosten dann auf die Länder ab, müßte Niedersachsen für politische Versäumnisse zahlen und nicht für einen besseren Naturschutz", fürchten die Verbände. Im Fall der EU-Richtlinien zur Grundwasser- und Gewässerreinhaltung, die gleichermaßen von der Bundesregierung ignoriert werden, hat der EU-Gerichtshof bereits Geldstrafen angedroht, die Bonn den Ländern anhängen will.
Die Umweltverbände appellierten an die Landesregierung, der derzeitigen Panikmache um die FFH-Richtlinie geschlossen entgegenzutreten: "Das ist nicht nur Aufgabe der Umweltministerin, sondern muß zur Chefsache werden", so die Verbände. Schließlich habe Ministerpräsident Schröder in seiner Regierungserklärung angekündigt, zehn Prozent der Landesfläche für den Naturschutz zu sichern. Die schutzwürdigen Gebiete nach der FFH-Richtlinie umfassen dagegen lediglich sechs Prozent der niedersächsischen Fläche: "Wir erwarten deshalb, daß sich die Landesregierung engagierter als bisher für den Schutz europaweit seltener Naturlebensräume und Arten in Niedersachsen einsetzt."

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?Natura 2000? - Gütesiegel für die Zukunft

Gleichzeitig forderten die Verbände eine bessere Informationspolitik der Landesregierung, um die FFH-Vorbehalte von Seiten der Land- und Forstwirtschaft abzubauen: "Die FFH-Richtlinie sichert eine nachhaltige Wirtschaftsweise und knebelt nicht", erläuterten die Verbände. Eine Meldung als FFH-Schutzgebiet sichere den jetzigen Zustand und soll eine Verschlechterung aus Naturschutzsicht verhindern. Das bedeute keinen Nutzungsverzicht. Darüberhinaus biete die Gebietsmeldung nach Brüssel Landwirten gute Chancen, EU-Gelder aus LIFE- oder Leader-Programmen für den Vertrags-Naturschutz zu bekommen. "Deshalb sollten Landkreise und Gemeinden 'Natura 2000' als Gütesiegel für die Zukunft aufgreifen und nicht dagegen Sturm laufen."
Für Regionen, wie den ostfriesischen Inseln und den küstennahen Landkreisen, in denen der Tourismus eine große Rolle spiele, sehen die Naturschutzverbände ebenfalls Vorteile, wenn Natur und Landschaft langfristig geschützt werden: "Intakte Naturlandschaften sind wesentliche Voraussetzung für den Tourismus und damit existenzsichernd". Immer mehr Menschen würden ihren Urlaub wieder in Deutschland verbringen und hätten großes Interesse am Naturerlebnis. "?Natura 2000? trägt auch hier zur Zukunftssicherung bei".

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Deutschland - FFH-Schlußlicht in Europa

Die Umweltverbände verwiesen darauf, daß Deutschland mit Niedersachsen in Sachen FFH zu den europäischen Schlußlichtern zählt: Großbritannien, Schweden, Dänemark, Belgien, Österreich, Italien und andere EU-Mitglieder hätten die Richtlinie bereits umgesetzt: "Und keines dieser Länder ist bekanntlich an einem ?übertriebenen Naturschutz?, den FFH-Kritiker prophezeien, zugrunde gegangen", so die Umweltverbände abschließend.

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