BUND: Umweltministerium muß zur ökologischen und ökonomischen Standortsicherung erhalten bleiben - "Wirtschaftsschützer Schröder erweist Industrie Bärendienst"

Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent

Hannover, 03. Juli 1997 - Der angekündigte Weggang der Niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn würden viele als Triumph des Ministerpräsidenten über die Umweltpolitik sehen. "Sicherlich werden bald Forderungen laut, das Umweltministerium sogar ganz abzuschaffen", befürchtet Renate Backhaus, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. Dies lehne der BUND entschieden ab. Denn ein eigenständiges Umweltressort sei zur ökologischen und ökonomischen Standortsicherung notwendig, erklärte der Umweltverband auf der heutigen Tagung 'Neue Arbeitsplätze durch Umweltschutz'. Es sei offensichtlich, daß Gerhard Schröder als selbsternannter Wirtschaftsschützer mit dem geforderten Abbau von Umweltregelungen der Industrie einen Bärendienst erweise: "Nur wenn hohe Umweltstandarts als Innovationsimpulse erhalten bleiben, werden in Deutschland Produkte und Techniken entwickelt, die unsere Lebensgrundlagen schonen und deshalb absatz- und zukunftsfähig sind", sagte die BUND-Vorsitzende. Weltweit bestehe ein lebensnotwendiges Interesse, Wasser, Luft und Boden zu schützen: "Und diese Nachfrage kann nur mit modernen umweltschonenden Entwicklungen gestillt werden und nicht mit Ladenhütern", so Backhaus.
"Wer die Umwelt entlasten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen will, kommt um eine ökologische Steuerreform nicht herum", erklärte die BUND-Vertreterin. "Unser nördlicher Nachbar Dänemark macht es vor, wie sich Haushaltsdefizite abbauen und Arbeitsplätze schaffen lassen. Der Verbrauch von Energie und Rohstoffen wird höher besteuert und gleichzeitig der Faktor Arbeit billiger, indem man die Lohnnebenkosten senkt", erläuterte Backhaus. In Dänemark sei die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des umweltfreundlichen Steuermodells von 12,3 Prozent auf 8,1 Prozent gefallen. "Ein überzeugendes Beispiel, das Schule machen muß", so die BUND-Vorsitzende. Stattdessen werde man bei uns nicht müde, Umweltschutz als Jobkiller in Verruf zu bringen: "Allen voran unser Ministerpräsident - dabei widerlegen die skandinavischen Erfahrungen seine Vorwürfe gegen den Umweltschutz", empörte sich Backhaus.
Die oft geäußerte Befürchtung, daß Unternehmen wegen zu hoher Umweltauflagen ins Ausland abwanderten, habe sich nicht bestätigt. Eine Untersuchung des Bundesumweltministeriums ergab, daß die Umweltpolitik in Deutschland zu keiner Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Standortqualität geführt hat. "Im Gegenteil, für viele Unternehmen gilt ein natürliches Umfeld inzwischen als Aushängeschild und ist für Kunden und Mitarbeiter attraktiv. Öko-Audit und Umweltberichte setzen die Firmen sogar gezielt als Werbung ein", weiß die BUND-Vorsitzende. Wer Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander ausspiele, versuche nur von seiner arbeitsmarktpolitischen Ideenlosigkeit abzulenken.

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