26. April 1997
Anforderungen an eine moderne Umweltpolitik - Die Bedeutung der Verbände- - BUND: "Wir sind der Motor für umweltpolitische Reformen"
Von: Robert Exner, BUND-Pressereferent
Hannover, 26. April 1997 - "Den Umweltverbände kommt stärker denn je die Rolle zu, Reformen voranzubringen. Das ist eine große Verantwortung, stärkt aber auch das Selbstbewußtsein", erklärte heute Renate Backhaus, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Niedersachsen. Der BUND befaßte sich auf seiner Jahresvertreterversammlung in Hannover mit der Bedeutung von Umweltverbänden und den Anforderungen an eine moderne Umweltpolitik. Zukunftsweisender Umweltschutz habe soziale und ökonomische Belange mitzuberücksichtigen. "Deshalb sprechen wir uns beispielsweise für eine ökologische Steuerreform aus, die die Umwelt entlastet und zusätzliche Arbeitsplätze schafft", so Backhaus.
Der BUND habe mit seinen Projekten für ein zukunftsfähiges Niedersachsen bereits neue Perspektiven entwickelt. Um gemeinsame umweltpolitische Ziele zu erreichen, habe der Umweltverband Bündnisse mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften, Landwirtschaft und entwicklungspolitischen Gruppen geschlossen. Als Beispiele nannte Backhaus Solardachprojekte mit der evangelischen Kirche oder Veranstaltungen zum Thema Lebensmittel, um den fairen Handel mit gesunden und ökologisch produzierten Nahrungsprodukten zu fördern. "Aus unterschiedlichen Motivationen entsteht ein gemeinsames Engagement für die Umwelt und eine starke Kraft, die sich gegen die zunehmende Zerstörung wehrt", so Backhaus.
Daß in Niedersachsen Umweltstandards gesenkt oder ganz gestrichen würden, wie jüngst die Sonderabfallabgabe für Unternehmen, zeuge nicht gerade von Weitblick: "Nur wenn ein Innovationsdruck bestehen bleibt, wird Neues entwikkelt, um natürliche Lebensorte und Wirtschaftsstandorte zu erhalten", sagte die BUND-Vorsitzende. "Wir beobachten daher die wirtschaftsliberalen Bestrebungen unserer Landesregierung mit großer Sorge", so Backhaus weiter. "Daß sich Ministerpräsident Gerhard Schröder in der Atompolitik als vehementer 'Restlaufzeit-Verfechter' entpuppt, ist skandalös", empörte sich Backhaus und verwies auf die Tschernobyl-Atomkatastrophe vor heute genau elf Jahren.
Erschreckend sei auch, daß von verschiedenen Seiten in Niedersachsen versucht werde, das Verbandsklagerecht wieder abzuschaffen. "Hier muß sich vor allem die CDU den Vorwurf gefallen lassen, Politik von vorgestern zu betreiben", so die BUND-Vertreterin. Diese Klagemöglichkeit gebe es bereits in zwölf Bundesländern und die umweltpolitischen Berater der Bonner Koalition, der sogenannte Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), habe eine bundesweite Verbandsklage gefordert. Darin sähen die anerkannten Umweltexperten ein geeignetes Instrument, um die Legalität umweltrechtlicher Behördenentscheidungen zu überprüfen. "Wer also die Abschaffung der Verbandsklage fordert, scheint wenig Interesse daran zu haben, daß es bei Verwaltungsentscheidungen mit rechten Dingen zugeht", meint Backhaus.
Auf der BUND-Jahresvertreterversammlung wurde das jüngste Umweltgutachten des Bonner Sachverständigenrates ausführlich diskutiert. Der unabhängige SRU sieht die Bedeutung der Umweltverbände besonders darin, das Leitbild einer dauerhaft umweltgerechten, sozialen und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung voranzubringen. Die Verbände müßten ihre große gesellschaftspolitische Bedeutung erkennen und selbstbewußter gegenüber Politik und Wirtschaft auftreten.
-------------
Stichwort "Sachverständigenrat für Umweltfragen" (SRU)
Den Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt es seit April 1972. Er hat die Aufgabe, die Umweltsituation in Deutschland periodisch zu begutachten, um die Meinungsbildung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger zu erleichtern. Damals umfaßte das Gremium 12 Mitglieder. Seit 1990 zählt der SRU nur noch sieben Wissenschaftler, die über besondere Erfahrungen im Umweltschutz verfügen. Unterstützt werden sie bei ihrer Arbeit von externen Fachleuten. Das Bundesumweltministerium (1986 gegründet) beruft die SRU-Mitglieder für die Dauer von vier Jahren nach Zustimmung durch das Kabinett.